PILTZ: Bundesregierung muss Innenausschuss über Fortschritte bei Datenschutz-Novellierung berichten
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PILTZ: Bundesregierung muss Innenausschuss über Fortschritte bei Datenschutz-Novellierung berichten
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages klare Aussagen zum aktuellen Stand der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Zeit für Lippenbekenntnisse und eine Heute-Hü-morgen-Hott-Politik ist endgültig vorbei.
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht ein neuer Datenschutzskandal bekannt wird. Der Umgang mit persönlichen Daten hat ein unterirdisches Niveau erreicht. Sowohl bei Behörden als auch bei Unternehmen hat die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung einen absoluten Tiefstand erreicht.
Die lange Liste der Datenschutzsünder droht zur Unendlichen Geschichte zu werden. Telekom, Deutsche Bahn, Lidl, Airbus - die Liste wird täglich länger. Wir brauchen eine klare Rechtslage, die gewährleistet, dass Arbeitnehmerdaten nicht missbraucht werden und dass bei Verstößen gegen den Datenschutz scharfe Sanktionen drohen. Korruptionsbekämpfung ist wichtig und notwendig. Aber der Preis dafür darf nicht der gläserne Arbeitnehmer sein.
Mit der Abwrackprämie wird gleich auch noch der Datenschutz mit abgewrackt. Die Pannen beim Bafa zeugen nicht nur von mangelndem IT-Sachverstand, sondern auch von grober Fahrlässigkeit im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 03.04.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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