Staat erzielt im Jahr 2012Überschuss - Maastrichtquote liegt bei + 0,2 %
ID: 820450
Sperrfrist: 22.02.2013 08:00
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Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2012 nach
aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
rund 4,2 Milliarden Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in
jeweiligen Preisen (2 643,9 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für
den Staat eine Quote von + 0,2 %. Der Staat hat damit erstmals seit
fünf Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Seit der
deutschen Wiedervereinigung wurde nur in drei Jahren ein Überschuss
realisiert. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der
Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, auf deren Grundlage die Entwicklung der
Haushaltslage in den Mitgliedstaaten überwacht wird.
Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der
Einnahmen (1 194,1 Milliarden Euro) und der Ausgaben
(1 189,9 Milliarden Euro) des Staates. Die Entwicklung verlief bei
den einzelnen staatlichen Ebenen positiv: So konnten Bund und Länder
ihre Defizite im Jahr 2012 weiter kräftig verringern und die
Überschüsse bei den Gemeinden und der Sozialversicherung erhöhten
sich nochmals. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrugen die
Defizite des Bundes 12,2 Milliarden Euro und die der Länder 6,8
Milliarden Euro. Sie waren damit etwa halb so hoch wie im Jahr zuvor.
Der Finanzierungsüberschuss der Gemeinden betrug 6,1 Milliarden Euro
nach 1,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung
belief sich der Überschuss sogar auf 17,0 Milliarden Euro nachdem im
Vorjahr mit 15,9 Milliarden Euro der bis dahin höchste Wert seit
Beginn der 1990er Jahre erreicht wurde.
In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen
staatlichen Defizit maßgeblichen Abgrenzung betrug der
Finanzierungsüberschuss des Staates 4,1 Milliarden Euro. Der leicht
geringere Überschuss resultiert dabei aus der Einbeziehung der
Erträge und Aufwendungen aus Swapgeschäften und Zinsderivaten. Auch
in dieser Abgrenzung liegt der Überschuss gemessen am
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen bei + 0,2 %.
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