DYCKMANS: Europäische Justizminister müssen ambitionierter gegen Gefahr der Doppelbestrafung vorgehen
ID: 82049
DYCKMANS: Europäische Justizminister müssen ambitionierter gegen Gefahr der Doppelbestrafung vorgehen
Ich begrüße das Ziel der tschechischen Ratspräsidentschaft, parallele Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat zu vermeiden. Dabei dürfen die Europäischen Justizminister nicht nur daran denken, Zeit, Energie und finanzielle Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden zu sparen. Mindestens genauso wichtig ist, dass die Beschuldigten nur einem einzigen Strafverfahren ausgesetzt werden.
Um dies zu erreichen, müssen die Justizminister den vorliegenden Entwurf noch ergänzen: Dort muss festgelegt werden, dass nur ein Staat die Ermittlungen führt. Deswegen muss der Rahmenbeschluss bestimmen, welcher Staat zuständig sein soll. Auf jeden Fall sollte er klarstellen, dass ein EU-Staat die Strafverfolgung einzustellen hat, sobald das Strafverfahren in einem anderen Staat - sei es durch Verurteilung oder Freispruch - beendet wurde.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 03.04.2009 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 82049
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DYCKMANS: Europäische Justizminister müssen ambitionierter gegen Gefahr der Doppelbestrafung vorgehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
