Bundesrat billigt Bankenrettungsgesetz
Bundesrat billigt Bankenrettungsgesetz
(pressrelations) - ndesrat hat heute auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum so genannten Bankenrettungsgesetz verzichtet. Das Gesetz kann damit unverzögert in Kraft treten. Es enthält weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Banken. Als ultima Ratio ist auch die Enteignung einer Bank möglich. Sie muss jedoch bis zum 30. Juni 2009 eingeleitet sein. Außerdem darf die Enteignung nur solange andauern, bis sich das Finanzinstitut nachhaltig stabilisiert hat. Mit dieser Vorgabe hat der Bundestag das Gesetz um eine Forderung ergänzt, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf geltend gemacht hatte.
Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
Drucksache 244/09 (Beschluss)
URL:
http://www.bundesrat.de/
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 03.04.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 82136
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
584 mal aufgerufen.
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsisch ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss.
Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so ge ...
