Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren
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Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren
Der Bundesrat hatte am 14. Dezember 2012 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Zugleich hatte er Präsident Kretschmann gebeten, einen Verfahrensbevollmächtigten mit der Antragstellung, Begründung und Prozessführung zu beauftragen.
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Datum: 25.02.2013 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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