Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Parlamentswahl in Italien
Blockade
JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM

(ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU
ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht
gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet: Der Medienunternehmer aus
Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen
zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine
Pattsituation. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit
sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Beide
politischen Lager blockieren sich gegenseitig. Eine rasche
Regierungsbildung und die Fortsetzung des Reformkurses sind damit
vorerst unmöglich. Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft
Berlusconi, erneut die Weichen in der Politik und für für ihn
günstige Bedingungen stellen zu können. Um die politische Blockade
und damit Neuwahlen zu vermeiden, müssen Pier Luigi Bersani und das
Mitte-links-Bündnis des Partito Democratico (PD) nun über den
Tellerrand hinausgucken. Italien hat die Fortsetzung des unter der
Regierung von Mario Monti eingeschlagenen Sparkurses sowie die
Fortführung struktureller Reformen auf den Gebieten Wirtschaft,
Arbeitsmarkt und Justiz dringend nötig. Nur wenn Bersani das
Kunststück gelingt, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte
zu einigen, kann Italien möglicherweise der politischen
Bewegungslosigkeit entkommen. Doch bereits 2008 ging dieses
Experiment unter Romano Prodi schief. So ist auch diesmal die kurze
Dauer eines Bündnisses der heterogenen Allianz beinahe eine
Sicherheit. Offenbar bleibt Italiens Wahlbürgern nur die Rückkehr an
die Wahlurnen. Vom Misserfolg der alten Garde der italienischen
Politik profitierte vor allem die Bewegung Fünf Sterne des Komikers
Beppe Grillo. Bei ihr bündelten sich die Stimmen der Unzufriedenen.
Ob Italien von dieser Konstellation profitieren kann, ist derzeit
eher zu bezweifeln.





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Datum: 25.02.2013 - 19:26 Uhr
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