Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / NPD / Verbot

(ots) - Klare Kante zeigen

In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen,
anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die
Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu
einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will.
Besonders bitter ist dabei, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich
vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wahlkampfs taktieren. Wenige
Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU lediglich ein
potenzielles Konfliktthema abräumen.

Wie sonst ist es zu erklären, dass die so lange zaudernde
Bundesregierung erst nach der Offensive der SPD und Länder mit einem
eigenen Antrag aktiv wird. Inhaltlich hat sich derweil keine neue
Sachlage ergeben, die den Schwenk begründen könnte. Dass
Innenminister Hans-Peter Friedrich betont, die Regierung habe noch
nicht entschieden, mag formal korrekt sein. Faktisch dürfte längst
das Gegenteil zutreffend sein. Geradezu ohrenbetäubend ist das
Schweigen der Kanzlerin zu diesem Thema. Wenn sie das Verfahren doch
noch aufhalten wollte, müsste sie sich spätestens jetzt zu Wort
melden. Ein neuer Gang nach Karlsruhe, der rein parteipolitisch
motiviert ist, droht zu scheitern, solange der Antrag nicht
juristisch absolut wasserdicht ist. Hierüber aber scheiden sich die
Geister. Und das Hin und Her der Koalition erhöht allenfalls die
allgemeine Skepsis.

Fabian Löhe



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Datum: 26.02.2013 - 22:00 Uhr
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