Verkehrsinvestitionen - Die Politik muss runter von der Kriechspur

(ots) -
Die Verkehrspolitik in Deutschland benötigt dringend eine
Aufwertung gegenüber den anderen Ministerressorts und eine deutlich
bessere finanzielle Ausstattung. Nur dann können die Probleme der
Zukunft gelöst und Schäden für den Standort D vermieden werden. Zu
diesem Ergebnis kommt eine jetzt vorgelegte Studie des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW). So habe sich die Verkehrsleistung
zwischen den Jahren 2000 und 2010 um rund 20 Prozent erhöht. Im
gleichen Zeitraum seien aber die Ausgaben für die
Verkehrsinfrastruktur real gefallen. Der Studie zufolge ist ein
klares verkehrspolitisches Ziel erforderlich, das ökonomische,
ökologische und soziale Belange berücksichtigt. Dieses sollte wie in
den Nachbarländern Schweiz und Dänemark alle Verkehrsträger
einschließen und auf einem breiten demokratischen Konsens beruhen.
Wichtig sei auch die Abkehr von dem Prinzip der jährlichen
Finanzierungszusagen. Nur dann könnten mehrjährige Bauprojekte auch
effizient vorangetrieben werden. Die Untersuchung kritisiert vor
allem den schlechten Zustand von Autobahnen und Bundesstraßen. Fast
10.000 Kilometer dieser Bundesfernstraßen seien dringend
sanierungsbedürftig. Der Bund gebe dafür nur 4,8 Milliarden Euro pro
Jahr aus. Nach Berechnungen des IW sind aber rund 8,5 Milliarden Euro
jährlich notwendig. Rechne man die seit dem Jahr 2000 aufgelaufenen
Investitionsrückstände hinzu, ergebe sich sogar ein Finanzbedarf von
13 Milliarden Euro.

Thomas Puls: Stur in den Stau? Ein Plädoyer für neue Wege in der
deutschen Verkehrspolitik, IW-Positionen Nr.59, Köln 2013, 60
Seiten,11,80 Euro, Versandkostenfreie Bestellung unter:
www.iwmedien.de/bookshop



Pressekontakt:
Ansprechpartner im IW: Thomas Puls, Telefon: 0221/4981-766



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Datum: 27.02.2013 - 13:23 Uhr
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