Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-Zivilpakt
ID: 825586
Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-Zivilpakt
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Appell von chinesischen Intellektuellen, endlich den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte zu ratifizieren. Er erklärte dazu heute (01.03) in Brüssel:
Ich teile die Forderung, dass China endlich den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren muss. Die chinesische Regierung gibt seit Jahren an, dass vor einer Ratifizierung zunächst das nationale Rechtssystem daran angepasst werden solle. Nach über zehn Jahren hat das Argument an Überzeugungskraft erheblich eingebüßt. Ich frage mich, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Tatsächlich stelle ich nämlich unverändert erhebliche Defizite im Bereich der politischen und bürgerlichen Menschenrechte fest, etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit.
Ich hoffe, dass die neue chinesische Führung die Chance nutzt und gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein menschenrechtliches Zeichen setzt. Das könnte in der Ratifizierung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestehen.
Hintergrund:
Mehr als hundert prominente chinesische Intellektuelle und Aktivisten machen sich in einem offenen Brief für die Ratifizierung des UNO-Zivilpaktes (International Covenant on Civil and Political Rights) durch China stark. Das Schreiben wurde kürzlich im Internet veröffentlicht.
Der UNO-Zivilpakt, der die grundlegenden Menschenrechte garantiert, wurde von China zwar im Jahr 1998 unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
PresseKontakt / Agentur:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle(at)auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Datum: 01.03.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 825586
Anzahl Zeichen: 2131
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 294 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-Zivilpakt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Mayer/Piltz: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion ...
Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpol
Krings/Heveling: Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage ...
Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Mit diesem Ge
Zwei eindeutige Mandate für Handlungssicherheit unserer Soldaten ...
Internationalen Verpflichtungen nachkommen, ohne sich zu lange zu binden Der Deutsche Bundestag hat gestern die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali beschlossen. Dazu erklärt der ver-teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bu
Rösler zum Tod des langjährigen ZDH-Präsidenten Paul Schnitker ...
Zum Tod des langjährigen Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Paul Schnitker, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Das deutsche Handwerk verliert mit Paul Schnitker eine seiner prägenden Persönlichkeiten. Wie kaum ein a
