Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz
ID: 825774
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von "Horror-Zahlen" vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um "Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Sie erklärt:
Mit der Verbreitung von globalen Horrorzahlen ist niemandem geholfen. Ich finde es viel bemerkenswerter, dass die Bundesrepublik seit 2005 fast eine Viertel Billion für die Bundeswehr und ihre Waffen ausgegeben hat, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine kriegerische Bedrohung für Deutschland gegeben hat. Die grassierende Armut von Niedriglöhnern, Erwerbslosen und ihren Familien ist dagegen ein reales Problem und das Ergebnis einer falschen Politik. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und riesige Reichtümer in den Händen einiger Weniger führen zur Armut vieler anderer. Wer Sozialausgaben senken will, muss zuallererst Mindestlöhne und einen öffentlichen Beschäftigungssektor einführen und auf eine Politik der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung einschwenken.
Die verbreiteten Zahlen sind in Wahrheit der Beweis dafür, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die Fakten sind klar. Im Durchschnitt aller Jahre haben seit Januar 2005 in jedem Monat rund 6,8 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nach dem Hartz-IV-System gelebt. Das heißt: Pro Betroffenen und Monat gibt Deutschland weniger als 440 Euro für Wohnen und Existenzsicherung aus. Das ist für ein würdiges Leben ganz sicher zu wenig. Wir haben einen Drei-Punkte-Plan, um Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Wir wollen, dass der Regelsatz sofort auf 500 Euro angehoben und die Bedarfsgemeinschaftsregelung aufgehoben wird. Wir wollen zweitens die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Und wir wollen drittens, dass die Wohnkosten überall nach dem tatsächlichen Bedarf übernommen werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
PresseKontakt / Agentur:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer(at)die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich(at)die-linke.de
Datum: 01.03.2013 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 825774
Anzahl Zeichen: 2781
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 258 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz passiert den Bundesrat ...
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz) hat heute den Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten und bis 2016 umges
Doppelanrechnung schlägt auf Biodieselabsatz durch ...
UFOP fordert Obergrenze für Anrechnung von Biodiesel aus Abfall Berlin, 01. März 2013 - Der Absatz von Biodiesel ist im Kalenderjahr 2012 erneut um 2,8 Prozent auf insgesamt 2,34 Mio. Tonnen gesunken. Damit setze sich der aus Sicht der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V.
Sascha Mölders Gast im 'aktuellen sportstudio' des ZDF ...
Abendspiel Bayer Leverkusen gegen den VfB Stuttgart Er zählt zu den Leistungsträgern des FC Augsburg und überzeugt seit Wochen mit starken Auftritten: Sascha Mölders. Moderator Sven Voss begrüßt den 27-jährigen Stürmer, der mit neun Toren in 13 Spielen zu den Topscorern der Liga zählt,
Produktionsstart im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen ...
Meilenstein der Wachsttumsstrategie Mercedes-Benz 2020: Erste neue E-Klasse läuft vom Band Dr. Wolfgang Bernhard: "Der Produktionsstart unserer neuen E-Klasse markiert einen Meilenstein unserer Wachstumsstrategie. Mit der E-Klasse setzen wir abermals Maßstäbe in der Oberklasse, um
