Beschluss des FDP-Präsidiums
ID: 827014
Beschluss des FDP-Präsidiums
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 04. März 2013 beschlossen:
Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne
Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für insgesamt weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt.
Bis zum Bundesparteitag im Mai wollen wir in der Partei darüber diskutieren, wie wir diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen können - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Das ist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie. Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, lehnen wir ab. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert. Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken.
Gleichzeitig müssen wir jedoch sicher stellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt dafür die richtige Idee. Es motiviert die Menschen zur Arbeitsaufnahme: Selbst erwirtschaftetes Einkommen bedeutet stets ein spürbar größeres verfügbares Gesamteinkommen. Daran müssen sich die Zuverdienstmöglichkeiten des Arbeitslosengeldes II (ALG II) orientieren.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
PresseKontakt / Agentur:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Datum: 04.03.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 827014
Anzahl Zeichen: 2141
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beschluss des FDP-Präsidiums"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
