Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
ID: 827154
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 - 31 U 60/12 - (veröffentlicht in juris) anhängig. In den Vorinstanzen ist die beklagte Bank auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins verurteilt worden, die weitere Verwendung der in ihrem Preisaushang enthaltenen Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite ("Bearbeitungsentgelt einmalig 1%") zu unterlassen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO* nicht bestehe. Hiergegen hat die Beklagte beim Bundesgerichtshof gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO** Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zulassung der Revision erstrebt. Über diese Beschwerde - mit der nicht über die Wirksamkeit der streitigen Klausel, sondern ausschließlich über die (Vor-)Frage zu befinden ist, ob die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 zuzulassen ist - ist bislang nicht entschieden, weil noch die Stellungnahme des Klägers zum Beschwerdevorbringen der Beklagten aussteht. Sollte der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückweisen, wären die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig; zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in der Hauptsache käme es dann nicht mehr. Sofern der Bundesgerichtshof der Beschwerde hingegen stattgeben sollte, weil er die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für gegeben erachtet, so wäre - erst - in einem sich hieran anschließenden Revisionsverfahren aufgrund einer sodann anzuberaumenden mündlichen Verhandlung durch den Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit der Klausel zu befinden.
OLG Hamm - Urteil vom 17. September 2012 - 31 U 60/12
LG Dortmund - Urteil vom 3. Februar 2012 - 25 O 519//11
Karlsruhe, den 4. März 2013
*§ 543
Zulassungsrevision
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie
1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.
**§ 544
Nichtzulassungsbeschwerde (Auszug)
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
PresseKontakt / Agentur:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 04.03.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 827154
Anzahl Zeichen: 3258
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
Mirasol meldet aktuelle Daten aus den Phase-I-Bohrungen bei Rio Seco und neue Ergebnisse aus den Grabungen im Gold-Silber-Projekt Claudia ...
tuelle Daten aus den Phase-I-Bohrungen bei Rio Seco und neue Ergebnisse aus den Grabungen im Gold-Silber-Projekt Claudia VANCOUVER, BC, 4. März 2013 - Mirasol Resources Ltd. (TSX-V: MRZ, Frankfurt: M8R) Mirasol hat ein 25 Löcher und 2.599 Meter umfassendes Erkundungsbohrprogramm und im Anschlus
FACT-Finder und brickfox gemeinsam auf der Internet World 2013 ...
Multichannel eines der Schwerpunktthemen der beiden E-Commerce-Experten Unter dem Motto "Die Zukunft des E-Commerce" findet am 19. und 20. März 2013 die Internet World auf dem Münchner Messegelände statt. Die renommierte B2B-Messe mit dem Fokus auf E-Commerce und Online Marketing
Bayer-Widerspruch gegen indische Zwangslizenz abgelehnt ...
Ärzte ohne Grenzen begrüßt Entscheidung für bezahlbare Medikamente Berlin/Chennai, 4. März 2013. Das indische Intellectual Property Appellate Board (IPAB) hat den Widerspruch des Pharmakonzerns Bayer gegen eine Zwangslizenz für die Produktion des Krebsmedikamentes Nexavar abgelehnt. Ärzt
IT und Fachkräfte: Fachkräftesicherung stärkt Innovationsstandort ...
Die IT-Fachmesse CeBIT öffnet am Dienstag in Hannover ihre Pforten. Der Branche geht es momentan blendend, die Beschäftigtenzahlen steigen seit Jahren an - Ende Januar 2013 kamen auf einen arbeitslosen Informatiker rund 3,6 offene Stellen. Was zunächst erfreulich klingt, spiegelt erhebliche Eng
