Humanitärer Verantwortung nachkommen
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Humanitärer Verantwortung nachkommen
„Die Bundesrepublik muss schnell ein positives Signal an die Vereinigten Staaten senden und die Bereitschaft zeigen, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen, die nicht mehr tatverdächtig sind. Das wäre ein klares Signal gegen Generalverdacht, die Verletzung der Menschenwürde und die Entrechtung des Rechts. Es wäre ein Akt der humanitären Verantwortung, aber auch ein Zeichen der Solidarität mit einem Präsidenten Obama, der erkennbar neue und bessere Wege gehen will als sein Vorgänger.
Wenn Unionspolitiker sich gegen die Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen aussprechen, dann zeigt das einen heuchlerischen Umgang mit der sonstigen sonntäglichen Forderung nach Menschenrechten.
Sie verwechseln die Freundschaft zu den USA mit ihrer alten Freundschaft zur Bush-Administration. Die Schäubles und Uhls behindern den dringend nötigen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen, der mit Präsident Obama möglich geworden ist. Und Frau Merkel tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie schaut zu und lässt die unsägliche Diskussion laufen.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 07.04.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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