Lausitzer Rundschau: Und sie bewegt sich doch
Zum Beschluss der CDU zur Homoehe
ID: 827315
der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am
Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile
aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen
Stammwähler endgültig zu verprellen. Ein bisschen nimmt sie sicher
auch Rücksicht auf die CSU. Außerdem ist der Beschluss ein Geschenk
für die FDP, die nun wieder stärker als bisher die liberale Variante
des Konservatismus verkörpern kann. Eine Art Leihstimmenkampagne.
Hinter den bisher sechs Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
zugunsten der Schwulen und Lesben steckt jedoch nicht böse Absicht,
sondern die tiefe Überzeugung, dass eine unterschiedliche Behandlung
von Ehe und Lebenspartnerschaften durch den Staat sich mit
wesentlichen Grundrechtsartikeln, vor allem dem
Diskriminierungsverbot, nicht vereinbaren lässt. Das wird auch beim
Steuerrecht, wo ein derartiges Urteil noch aussteht, der Maßstab
sein. Welchem Grundgesetz, so ist die Frage, folgt eigentlich die
CDU, deren führende Repräsentanten derzeit zur Beschimpfung der
Verfassungsrichter übergegangen sind? Steht ihre Parteiüberzeugung in
Sachen Homoehe tatsächlich so im Konflikt mit der Verfassung des
Landes, dass sie sich jedes Mal vom Gericht zwingen lassen muss,
Korrekturen vorzunehmen? Steht sie an dieser Stelle gegen unser
Verfassungsverständnis? Einen solchen Konflikt hält eine Volkspartei
nicht lange durch. Die CDU wird sich früher oder später doch bewegen
müssen. Und ihre Stammwähler enttäuschen. Wenn das so ist, dann war
der gestrige Beschluss vielleicht wahlkampftaktisch betrachtet
geschickt. Aber alles andere als weise.
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Datum: 04.03.2013 - 21:18 Uhr
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