Laut Präsident Janukowytsch ist die Ukraine entschlossen, alle Schritte zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu erfüllen

(ots) -
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärte im Zuge
einer Rede auf seiner ersten Pressekonferenz des Jahres, dass sein
Land entschlossen sei, alle erforderlichen Massnahmen zur
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union
in die Praxis umzusetzen.

Darüber hinaus teilte der Präsident Pressevertretern aus dem In-
und Ausland mit, dass er eine mögliche Begnadigung des ehemaligen
Innenministers Jurij Luzenko in Erwägung ziehen würde, sollte das
Höchste Sondergericht die Berufung Luzenkos abweisen.

Hinsichtlich einer umfassenderen europäischen Integration erklärte
Janukowytsch, dass das Kabinett bereits eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe
einberufen habe, die kurz vor dem Abschluss der ersten Stufe des
Aktionsplans stehe. Neben der Lockerung der Visabestimmungen der EU
sieht dieser Plan eine Reihe weiterer notwendiger Reformen vor, um
die Lebensstandards zu erhöhen, die Entwicklung der Demokratie zu
fördern und ausserdem sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten
aller ukrainischen Bürger gewahrt werden.

"Zu unserem eigenen Wohl werden wir diese Probleme als Erstes
angehen. Schliesslich bedarf die Ukraine dieser Reformen, die ohne
jeden Zweifel zu einer Harmonisierung unserer Beziehungen zu Europa
führen und zu einer Annäherung der ukrainischen und europäischen
Gesetzgebung beitragen werden," so Janukowytsch.

Darüber hinaus beklagte der Präsident erneut die schmerzhaften
Folgen des Gasvertrages, den die damalige Premierministerin Julija
Tymoschenko im Jahr 2009 mit Russland unterzeichnet hat, für die
ukrainische Wirtschaft, und bezeichnete diesen als "Schlinge um
unseren Hals", die "uns umbringt".

Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zahlt das Land, das
mit seinen Ressourcen haushalten muss, um Wirtschafts- und


Sozialreformen umsetzen zu können, 6 Milliarden USD pro Jahr zu viel
an Russland. "Es ist fürchterlich und aktuell unser grösstes
Problem", so Janukowytsch. "Hätten wir dieses Problem nicht, würden
wir über ausreichend Ressourcen verfügen, um weitere Probleme in den
Bereichen Medizin, Wohnungswesen, Energieversorgung und Armut zu
lösen," bemerkte er.

Im Zuge seiner Rede beschrieb Janukowytsch auch, wie es der
Regierung gelungen ist, die wirtschaftlichen Bedingungen durch
einfachere Registrierungs- und Zulassungsverfahren, eingeschränktere
administrative Direktkontrollen sowie durch die Einführung
transparenterer Mechanismen zum Aufbau und zur Führung eines
Unternehmens zu verbessern. Die eigentliche Botschaft war, dass die
Ukraine ihre Märkte öffnet, um das Wirtschaftswachstum und
ausländische Direktinvestitionen gezielt zu fördern.

Die Zahl der erforderlichen Zulassungen für Unternehmen wurde von
über 1200 Dokumenten im Jahr 2010 auf 144 gesenkt - und die Liste
wirtschaftlicher Tätigkeiten, die eine Lizenz erfordern, sank von 77
auf 56. Demzufolge machte die Ukraine in der "Ease of Doing
Business"-Rangliste der Weltbank im Jahr 2012 insgesamt 15 Plätze
gut.

Neben den administrativen Massnahmen hob Janukowytsch auch die
positive soziale Wirkung dieser Reformprogramme hervor. Er erklärte,
dass es der Ukraine trotz der Wirtschaftskrise gelungen sei,
zahlreiche bedeutende soziale Initiativen umzusetzen, darunter eine
42-prozentige Erhöhung der Durchschnittsrente seit 2010.



Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)

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Datum: 04.03.2013 - 22:22 Uhr
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Kiew, Ukraine

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