Postzustellungsaufträge sind umsatzsteuerpflichtig
ID: 828839
Deutscher Post drohen hohe Umsatzsteuernachzahlungen
Damit spricht das OLG Düsseldorf sich gegen die Entscheidung des OLG Hamburg aus, dass in den Postzustellungsaufträgen eine Dienstleistung für das Gemeinwohl sah, die gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsatzsteuerfrei wäre.
Bereits 2010 hatte das Bundeszentralamt für Steuern entschieden, dass Postzustellungsaufträge umsatzsteuerpflichtig seien, da sie keine Universaldienstleistung seien. Jeder hat sich in den Folgejahren gefragt, wieso diese Entscheidung gegenüber der Deutschen Post von der Oberfinanzdirektion Düsseldorf nicht durchgesetzt wird. Dritte können in Steuerfragen nicht eingreifen, so das Steuerrecht. Die Deutsche Post hat durch die unklare Steuerrechtslage drei Jahre Zeit gewonnen, verlorenes Terrain bei Postzustellungsaufträgen zurückzugewinnen ? auch wenn sie jetzt einige Millionen Steuer nachzahlen muss.
Jetzt gibt es Hoffnung für den Wettbewerb, der bisher kaum noch Chancen hatte, gegen die Deutsche Post bezüglich Postzustellungsaufträge antreten zu können. Die Deutsche Post kann nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf an keinem Ausschreibungsverfahren mehr teilnehmen, das Bruttopreise verlangt. Nimmt sie trotzdem teil, riskiert sie, ausgeschlossen zu werden ? spätestens durch Beschwerde der Mitbewerber.
?Wir geben der Oberfinanzdirektion in Düsseldorf noch ein viertel Jahr Zeit, eine Entscheidung bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei Postzustellungsaufträgen zu treffen?, so der Vorsitzende des BdKEP Rudolf Pfeiffer. ?Danach werden wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Oberfinanzdirektion einreichen aufgrund des Verdachtes auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.?
Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste - einschließlich der Postagenturen - und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 27 Mrd. EUR mit über 500.000 Beschäftigten.
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Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste - einschließlich der Postagenturen - und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 27 Mrd. EUR mit über 500.000 Beschäftigten.
Datum: 06.03.2013 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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