NRZ: Höhn zu OLG/Netzentgeld: Herbe Klatsche für die Bundesregierung

(ots) - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn begrüßt es, dass
das Oberlandesgericht Düsseldorf die von der Bundesregierung
beschlossene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten
untersagt. Die Entscheidung des Gerichts sei "eine herbe Klatsche für
die Bundesregierung", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). Dies sei "der
Auftakt zur Rückabwicklung der unfairen Subvention", so die
energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion weiter. Diese
Umverteilung werde ansonsten im kommenden Jahr deutlich mehr als eine
Milliarde Euro ausmachen. Höhn geht davon aus, dass die Strompreise
für die privaten Haushalte gesenkt werden können, wenn die
"übermäßigen Industrieprivilegien" abgebaut werden.



Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.03.2013 - 16:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 829035
Anzahl Zeichen: 978

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 128 mal aufgerufen.

NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt ...
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und o

Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New Yorker Bürgermeisters ...
Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte geschrieben, wie sie wohl nur in den USA möglich

NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gestiegen ...
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land fr

Weitere Mitteilungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Neue Westfälische (Bielefeld): GdP-Landeschef Plickert: Gerichte müssen schneller Anklage gegen Hooligans erheben ...
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, hat die Justiz aufgefordert, zügiger Anklage gegen gewalttätig gewordene Fußballfans zu erheben. "Die Verfahren dauern viel zu lange", sagte Plickert der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen

Michalk: Neue Notrufnummer bietet auch Frauen mit Behinderungen schnell erste Hilfe ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Startschuss für das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gegeben. Ab sofort gibt es für Gewaltopfer eine direkte und anonyme Anlaufstelle, die zudem barrierefrei ist. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behin

Schiewerling: Auftrag für mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit ...
Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land ist nicht arm. Im Gege

Fischbach: Hilfetelefon bietet schnellen Rat für Frauen in Not ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gestartet, die Opfer von Gewalt wurden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach: "Das neue Angebot stellt ei