Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Armutsbericht
Schöngeredet
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 829192
sinnvoll, an ein paar grundlegende Dinge zu erinnern. Deutschland ist
nicht Bangladesh, sondern ein wohlhabendes Land. Es gibt erfreuliche
Entwicklungen, über die man nicht schweigen sollte, vor allem der
Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem existieren Tendenzen,
die zu Recht von der Bevölkerung als ungerecht empfunden werden.
Selbst wenn aktuell die Einkommensschere mal nicht weiter aufgeht,
ist das Auseinanderklaffen jahrelang bittere Realität gewesen. Bis
zur Finanzkrise 2008 sind die Realeinkommen der großen Mehrheit
gesunken oder haben stagniert, während die Topverdiener immer mehr
Geld anhäuften. Das Ergebnis des Wirtschaftswachstums kommt nach wie
vor überwiegend einer kleineren Schicht ganz oben zugute. Und diese
Besitzer von großen Vermögen beteiligen sich zu wenig an der
Finanzierung des Staatswesens. Es ist das Verdienst von Ursula von
der Leyen, dass sie in dem ursprünglichen Armuts- und
Reichtumsbericht auf all die kritischen Tendenzen hingewiesen hatte.
Nicht nur die FDP wollte so einen schonungslosen Hinweis auf die
Ungleichheit in der Gesellschaft aber nicht haben. Die
Bundesregierung redet sich generell gerne die Lage schön, was auch in
der seltsamen Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum
Ausdruck kommt, es handle sich bei Schwarz-Gelb um die erfolgreichste
Regierung aller Zeiten. Es gibt viel zu viele Niedriglöhner und zu
viele Alleinerziehende, die nicht über die Runden kommen, und für die
Bildung wird viel zu wenig ausgegeben. Dass übrigens die FDP die
Hinweise auf den Niedriglohnsektor ersatzlos aus dem Bericht gekegelt
hat, gibt zu denken. Das spricht eigentlich nicht dafür, dass es die
Liberalen mit ihrem Bekenntnis zu Lohnuntergrenzen wirklich ernst
meinen.
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Datum: 06.03.2013 - 19:54 Uhr
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