Neue OZ: Kommentar zu Familiensplitting
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In der Familienpolitik wechseln die Ministerinnen Kristina
Schröder und Ursula von der Leyen von der Defensive in die Offensive.
Das ist besser, als gebannt auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung lesbischer und schwuler
Paare im Sommer zu warten. Zugleich gewinnt die CDU mit ihrem
Vorschlag zum Familiensplitting Zeit und setzt ein neues Thema im
Wahlkampf. Und an bisherigen Werten kann sie auch noch weitgehend
festhalten. Klar ist, dass sich das deutsche Steuerrecht bis zum Ende
der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr grundsätzlich ändern
lässt. Denn zuvor müssen zwingend zwei Fragen geklärt werden: Was
würde das Vorhaben kosten? Und wie könnte es seriös gegenfinanziert
werden?
Gefragt ist also, alle Varianten gründlich durchzurechnen. Ein
neues Haushaltsloch aufzureißen wäre dagegen grundfalsch. Das würde
nicht nur die Schuldenbremse lockern, sondern auch dem
Generationenvertrag schaden. Bei einem Familiensplitting spielen
Kinder eine größere Rolle als beim Ehegattensplitting. Der
Stellenwert der Ehe rückt nach hinten, zulasten vor allem der
kinderlosen verheirateten Paare. Ein Kompromiss, mit dem sich leben
lässt. Frankreich macht es vor, mit dem Effekt, dass dort die Zahl
der Familien mit drei Kindern deutlich höher ist als bei uns. Dieses
Steuermodell bringt den Vorteil mit sich, dass die wertvolle
Erziehungsarbeit stärker gewürdigt wird.
Christof Haverkamp
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Datum: 06.03.2013 - 22:00 Uhr
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