Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Parlamentspräsident: Internationale Debatten über Wahlergebnisse in Mitgliedsstaaten sind "europäische Normalität"/Martin Schulz erstaunt über großen Stimmenanteil für Berlusconi
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Schulz, hat die Debatte über den Ausgang der italienischen
Parlamentswahl als "ein Stück europäischer Normalität" bezeichnet.
"Was in Italien passiert, betrifft alle Europäer mit", sagte Schulz
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wahlentscheidungen
in einem EU-Mitgliedsland seien immer auch Teil einer
gesamteuropäischen Innenpolitik. "Darum werden die Italiener damit zu
leben haben, dass die anderen Europäer sich auch mit um sie kümmern
und über sie diskutieren. Das gilt natürlich umgekehrt genauso für
uns Deutsche."
Als "erstaunlich" bezeichnete Schulz den Stimmenanteil, den der
frühere Regierungschef Berlusconi auf sein Mitte-Rechts-Bündnis
vereinigen konnte. Schulz erklärte das mit dem unternehmerischen
Einfluss Berlusconis auf wichtige Zeitungen und Fernsehsender des
Landes. "Es wundert nicht, dass solche Medienmacht Wähler
mobilisiert." Als Konsequenz forderte Schulz Regeln, "die
Mandatsträgern oder Regierungsmitgliedern ein solches
wirtschaftliches Engagement im Mediensektor verbieten".
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Datum: 07.03.2013 - 01:00 Uhr
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