Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen
ID: 829416
Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
In Staaten, in denen Frauenrechte nicht respektiert werden, haben die Menschenrechte insgesamt keine Chance. Regierungen haben die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, auch deren weiblichen Teil. Dazu haben sich die meisten Staaten auch international verpflichtet, indem sie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW) ratifiziert haben. Dennoch kommen viele Regierungen ihrer Verantwortung, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen und sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, nicht nach. Sie versagen sogar in doppelter Weise - nicht nur beim Schutz der Frauen, sondern auch bei der Bestrafung der Täter.
So ist es für indische Frauen ein Alltagsrisiko, vergewaltigt zu werden.
Vergewaltigungen sollen sogar jene Straftat in Indien sein, deren Quote am schnellsten steigt. Für die Täter dagegen ist das Risiko, verhaftet und verurteilt zu werden, gering: Viele Frauen und Mädchen melden ihre Vergewaltigung nicht der Polizei, um sich und ihren Familien die Schande zu ersparen. Sie wissen auch, dass sich die Polizei um solche Vergehen oft nicht kümmert, denn der Wert einer Frau ist in Indien gering. So bleiben die meisten Täter straffrei.
Die UNO bezeichnet die DR Kongo als "Welthauptstadt der Vergewaltigung".
Kein Land auf der Welt ist für Frauen gefährlicher, weil im umkämpften Osten sexuelle Gewalt systematisch als Kriegswaffe angewandt wird - ein Kriegsverbrechen. Mit den Vergewaltigungen werden die sozialen Strukturen des militärischen Gegners zerstört. Nach den langen Kriegsjahren mit traumatisierenden Gewalterlebnissen kennen viele Soldaten und Milizen nur noch die Sprache der Gewalt. Deshalb ist auch familiäre Gewalt weit verbreitet. Im Kongo bleiben ebenfalls die meisten Täter straffrei.
In Ägypten haben die Frauen gemeinsam mit den Männern für eine gerechte Gesellschaft und ein Leben in Würde gekämpft. Wenn sie jetzt auf dem Tahrir-Platz in Kairo in der Öffentlichkeit demonstrieren, werden sie belästigt oder sogar vergewaltigt. Ihr Verhalten widerspricht dem Rollenverständnis fundamentalistischer Muslime und muss aus deren Sicht bestraft werden. Regierungspolitiker, die sich verständnisvoll vor die Täter stellen, geben diesen einen Freibrief für weitere Gewalttaten.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert zurecht die Tatenlosigkeit der ägyptischen Behörden bei sexuellen Übergriffen. Ihre Kritik trifft jedoch nicht nur auf Ägypten zu. Daher sollte die Bundesregierung bilateral und multilateral alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um in problematischen Ländern die Lage von Frauen in der Praxis zu verbessern. Frauen dürfen nicht länger aufgrund ihres Geschlechts Opfer von diskriminierenden Traditionen, gesellschaftlichen Umbrüchen und militärischen Auseinandersetzungen sein. Deshalb ist eine konsequente Bestrafung der Täter ein wichtiges Signal dafür, dass der Staat sich vor die Frauen stellt und die Straflosigkeit beendet. Gesetzliche Regelungen sind meist vorhanden; sie werden nur nicht umgesetzt.
Die Rechte der Frauen zu verwirklichen, ist eine Herausforderung weit über den Weltfrauentag hinaus. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dieser Aufgabe verschreiben.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Datum: 07.03.2013 - 10:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 829416
Anzahl Zeichen: 3910
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Ein DritÂtel der FrauÂen lebt mit KinÂdern im HausÂhalt zuÂsamÂmen ...
Im Jahr 2011 lebten in Deutschland rund 36,0 Millionen Frauen im Alter ab 15 Jahren in einem privaten Haushalt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 weiter mitteilt, wohnte knapp ein Drittel (32 %) dieser Frauen mit mindestens einem
Außenminister Westerwelle verurteilt gestrige Geiselnahme von VN-Beobachtern auf dem Golan auf das Schärfste ...
21 Beobachter der Vereinten Nationen sind gestern auf den Golan-Höhen Opfer einer Geiselnahme durch syrische Rebellen geworden. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (07.03.): "Ich verurteile die gestrige Geiselnahme der VN-Beobachter auf dem Golan auf das Schärfste und begrüße
Moderne Frauenpolitik nur mit der SPD ...
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Der Frauentag ist so aktuell wie vor 102 Jahren. Immer war er ein Tag, an dem für gleiche und bessere Arbeitsbedingungen von Frauen und
Japan: Zwei Jahre nach dem Erdbeben - Malteser International: Kinderheim kurz vor der Fertigstellung ...
Auch zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami geht der Wiederaufbau in vielen von der Katastrophe zerstörten Regionen Japans nur langsam voran. Doch die Arbeiten an dem Neubau des von Malteser International unterstützten Kinderheims Fujinosono sind in vollem Gange. Das Heim, welches
