Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass
ID: 829971
Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. "Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (7. März) im Düsseldorfer Landtag. "Die Extremisten in Nadelstreifen" schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".
Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant. "Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage", warnte Jäger. "Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren. Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte. Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen."
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet. "Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen."
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW)
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: +49 (0) 211-871-01
Telefax: +49 (0) 211-871-3355
Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mik.nrw.de
URL: www.mik.nrw.de
PresseKontakt / Agentur:
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW)
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: +49 (0) 211-871-01
Telefax: +49 (0) 211-871-3355
Mail: oeffentlichkeitsarbeit(at)mik.nrw.de
URL: www.mik.nrw.de
Datum: 07.03.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 829971
Anzahl Zeichen: 2754
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Innenminister Jäger: Einstellungszahl wird nochmals erhöht Innenminister Ralf Jäger hat heute (14.3.) in Köln 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2012 vereidigt. "Die Sicherheit der Menschen in NRW hat für uns höchste Priorität. Deshalb stelle
Polizei geht konzentriert gegen Einbrecherbanden im Münsterland und Ostwestfalen vor ...
Innenminister Jäger: NRW erhöht weiter den Fahndungsdruck auf Einbrecher Im gesamten Münsterland und Ostwestfalen konzentriert sich die Polizei seit den frühen Morgenstunden mit mehr als 2.600 Polizistinnen und Polizisten auf die gezielte Fahndung nach Einbrecherbanden. "Die Polizei in
Länder verhindern Aufweichen des Datenschutzes durch den Bund ...
Innenminister Jäger: Kompromiss beim Melderecht stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entspre
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW)
Internationaler Frauentag: Gewalt gegen Frauen braucht konkretes Engagement ...
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (07.03.) in Berlin: "Verletzungen von Frauenrechten haben viele verschiedene Ausprägungen. Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in der Welt ist erschreckend. Siebzig Prozent aller Frauen erleben mind
Startschuss für Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus ...
Nachhaltig fördern und umfassend unterstützen Auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) wird am heutigen Donnerstag das "Zukunftsprojekt Kinder und Jugendtourismus in Deutschland - Entwicklung jugendtouristischer Angebote" vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Bu
Mortler/Liebing: Startschuss für Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus ...
Auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) wird am heutigen Donnerstag das "Zukunftsprojekt Kinder und Jugendtourismus in Deutschland - Entwicklung jugendtouristischer Angebote" vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, vorgestellt. Dazu erklären die tourism
Sunrise Period: Markenschutz beim Trademark Clearinghouse ...
Für Markeninhaber ist wegen der Einführung von mehr als 1000 neuen Top Level Domains die Anmeldung im neu geschaffenen Trademark Clearinghouse sinnvoll. Markeninhaber, die unter keiner der neuen Top Level Domains Namen registrieren lassen wollen, erhalten bei Anmeldung ihrer Marken im Trademark
