NABU: Unabhängige Clearingstelle soll Konflikte bei der Energiewende lösen
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NABU: Unabhängige Clearingstelle soll Konflikte bei der Energiewende lösen
Tschimpke: Spitzentreffen ersetzen keine Entscheidungen der Bundesregierung
NABU-Präsident Olaf Tschimpke hat als Teilnehmer des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit wichtigen Akteuren der Energiewende die Einrichtung einer unabhängigen Transfer-und Clearing-Stelle vorgeschlagen, die bei der Umsetzung der Energiewende in den Regionen helfen soll, bei Konflikten mit dem Naturschutz zu vermitteln.
"Die Auseinandersetzungen um einen möglichst naturverträglichen Ausbau beispielsweise von Windenergie und Stromnetzen lassen sich nicht immer vermeiden. Daher brauchen wir einen professionelleren Umgang mit Konflikten, um von vornherein Fehlentwicklungen oder Investitionsrisiken zu begrenzen und die öffentliche Akzeptanz für Veränderungen in der Landschaft bei der Energiewende zu verbessern. Eine unabhängige Anlaufstelle auf Bundesebene kann dazu beitragen, dass Konfrontationen vor Ort nicht eskalieren, sondern vernünftige Planungen und ökologisch tragfähige Lösungen ermöglicht werden. Dabei müssen Belange des Natur- und Artenschutzes künftig besser berücksichtigt werden", so Tschimpke.
Obwohl alle zentralen Baustellen in der aktuellen Klima- und Energiepolitik bei dem Treffen im Bundeskanzleramt zur Sprache gebracht wurden, kritisiert der NABU die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Entscheidungen zu treffen. "Beim europäischen Emissionshandel, bei den zahlreichen Ausnahmeregelungen für die Industrie und bei der Gebäudesanierung sind die zuständigen Bundesminister weiterhin zerstritten oder nicht handlungsbereit. Ein Dialog zur Energiewende kann aber keine gesetzgeberischen Maßnahmen oder die fehlende Sprachfähigkeit Deutschlands auf EU-Ebene wettmachen. Mit Blick auf die ambitionierten Klimaschutzziele im Energiekonzept von 2010 ist das Zögern und Zaudern der Bundesregierung in zentralen Bereichen der Energiewende fatal", so der NABU-Präsident.
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Datum: 07.03.2013 - 17:01 Uhr
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