Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ungarn

(ots) - Einst wurde Ungarn als Vorreiter der Wende
von 1989 gefeiert. Aus Kommunisten wurden Sozialdemokraten. Doch
wurde im Westen übersehen, dass die Macht in Apparaten noch lange in
den Händen derer lag, die sie schon vorher hatten - auf Kosten
politischer Aufarbeitung sowie der Wirtschaft. Orbans
Zwei-Drittel-Mehrheitssieg 2010 als verspäteter Wechsel empfunden,
der alles umkrempeln sollte - selbst mit zweifelhaften Methoden, wie
nun die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichtes wieder
einmal gezeigt hat. Auch dies ein Machtkampf - hier gegen Richter,
die sich nicht wegpensionieren ließen. Einmal mehr wird deutlich, wie
tief die Gräben sind. Selbst vor Beschneidung des Rechtsstaates
schreckt man nicht zurück. In einem Klima aggressiver Rhetorik
verharrt Ungarns Gesellschaft in Abrechnung, Vergebungsunfähigkeit
und politischer Unreife.



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Datum: 11.03.2013 - 18:52 Uhr
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Politik & Gesellschaft

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