Bundesratspräsident bei Aktueller Stunde des Bundestages zum Fiskalvertrag
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Bundesratspräsident bei Aktueller Stunde des Bundestages zum Fiskalvertrag
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann wird während der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages um 15.35 Uhr an der auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP stattfindenden Aktuellen Stunde zum "Verhalten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundesrat beim Fiskalpakt" teilnehmen. Er erläutert dort den Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2013, das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.
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Datum: 13.03.2013 - 13:01 Uhr
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