Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt
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Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt
Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktat des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.
Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung!
Das Bündnis "Für einen europäischen Frühling" wird sich nun der Demonstration und Kundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes "Gegen das Kürzungsdiktat und für Arbeitsplätze für junge Menschen" anschließen. Die morgigen Proteste von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und sozialen Bewegungen gegen den EU-Gipfel der Staatschefs sind mehr als berechtigt.
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Datum: 13.03.2013 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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