Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähig
ID: 836753
Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähig
Anlässlich des Fachgesprächs im Unterausschuss Neue Medien zur Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an der Stiftung Datenschutz ganz klar bestätigt und die Fehler des bisherigen Konstrukts der Stiftung aufgezeigt: Die Arbeitsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Stiftung sind nach dem gegenwärtigen Stand nicht gewährleistet. Die Besetzung der Gremien, ist eindeutig zu wirtschaftsfreundlich und die Finanzmittel sind nicht ausreichend. Ein Vertrauen in die Arbeit der Stiftung kann so nicht erreicht werden.
Darüber hinaus wurde immer noch nicht klar, ob und inwieweit die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in die Arbeit der Stiftung aktiv eingebunden werden sollen und wie ihre Entscheidungen, Beschlüsse oder Siegel und Audits im Verhältnis zu denen der Stiftung zu werten sind. Dazu haben wir im Ausschuss von dem neuen Präsidenten wenig Konkretes gehört.
Insgesamt blieben seine Vorstellungen zur Arbeit der Stiftung wenig konkret.
Aber offensichtlich ist auch politisch gar nicht gewollt, dass die Datenschutzbeauftragten aktiv in die Stiftung eingebunden werden. Ein beredtes Beispiel dafür, ist der Umgang des zuständigen Ministeriums mit den Anregungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Aufbau der Stiftung Datenschutz. Dieses hat - so konnten wir heute erfahren - weder die Anregungen zur Kenntnis genommen, geschweige denn überhaupt berücksichtigt.
Es wurde erneut offenkundig, dass die Stiftung Datenschutz eine wirtschaftsnahe Veranstaltung der Regierungsfraktionen ist, die den Datenschutz in Deutschland und eine unabhängige Datenschutzauditierung in keinster Weise voranbringt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ausgestaltung der Stiftung kritisiert. Auch die Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschützer sowie der TÜV hatten aus den vorgenannten Gründen eine Mitarbeit in der geplanten Stiftung Datenschutz bisher abgelehnt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Datum: 18.03.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 836753
Anzahl Zeichen: 2603
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Spitzengespräch von CDU und Deutscher Bischofskonferenz ...
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zu einem rund zweistündigen Meinungsausaustausch getroffen. D
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der Sparer ...
Anlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur 'Sicherheit der Sparguthaben in Europa', erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Handstreichartig sollen jetzt offenbar die Bürgerinnen und Bürger in Zype
Berliner Zeitung: Zur Lage des Berufstands der Hausärzte: ...
Kaum zu Wort kommt aber, dass sich der Beruf des Hausarztes nur sehr schwer mit den Lebensvorstellungen junger Menschen vereinbaren lässt. Diese möchten gerne in einem urbanen Umfeld wohnen und auch Teilzeit arbeiten können. Und sie wollen sich nicht ein Leben lang an eine Hausarztpraxis bin
Frankfurter Rundschau: Zur Zypern-Krise: ...
Die Zwangsabgabe für Sparer mag gut gemeint sein. Verständlich ist der Wunsch, die Lasten der Krise fairer zu verteilen. Der Beschluss der Finanzminister ist dennoch unverantwortlich. Damit setzen sich die Staaten über die Zusage an Europas Sparer hinweg, dass ihre Guthaben bis 100̳
