Badische Neueste Nachrichten: Der Debatte eine Chance

(ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar
einen Gefallen getan. Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister
Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten
NPD-Verbotsverfahren überzeugt. Nun besinnt sich die FDP nach der
Klärung ihrer Führungsfragen offenbar wieder auf die Sachpolitik und
macht klar, dass eine liberale Partei gar keine andere Alternative
hat, als zu diesem angestrebten Parteienverbot Nein zu sagen. Die FDP
spricht nur aus, was in vielen Parteien gedacht wird - bis weit in
die Reihen in die Grünen hinein. Nach dem einstimmigen Votum der
Bundesländer für ein NPD-Verbot geriet Kritik daran allerdings fast
wieder in die Nähe von Denkverboten. Skeptiker wurden mit harschen
Worten belehrt, dass man gefälligst ein Zeichen gegen die NPD zu
setzen habe. Und dass ebenfalls kein Verfassungsorgan ausscheren
dürfe. Jetzt hat die Debatte zum Glück wieder eine Chance. Und die
zentrale Frage für ein Parteienverbot darf nicht sein, ob man damit
Chancen vor dem Verfassungsgericht hat. Zentrale Frage muss sein, ob
die zweifellos verfassungsfeindliche NPD eine ernsthafte Gefahr für
unsere Demokratie ist. Und dies kann doch angesichts aktueller
Zerfallserscheinungen der NPD, ihre bis auf Ostdeutschland kaum
messbaren Wahlergebnisse und ihrem dank einer aufmerksamen
Öffentlichkeit nahezu völlig eingeschränkten öffentlichen Spielraum
doch niemand ernsthaft behaupten. Der Staat tut gut daran, dort
Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wo wirklich Gefahr droht.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 18.03.2013 - 23:37 Uhr
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