Steuerpflicht im Gewerberecht
ID: 837100
Auch im Gewerberecht besteht für den Gewerbetreibenden die Pflicht, Steuern zu entrichten, die sog. Gewerbesteuerpflicht.
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az. IV R 54/10) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Steuerpflicht für den Gewerbetreibenden ab dem Zeitpunkt besteht, ab welchem der Gewerbebetrieb seine Arbeit aufgenommen hat, und zwar unabhängig von der Gesellschaftsform des Gewerbes.
Im vorliegenden Fall klagte der Inhaber einer GmbH & Co. KG, welcher sich wohl im Jahr 2003 in das Handelsregister hat eintragen lassen. Der Gewerbetreibende soll im selben Jahr einen Mietvertrag über einen Gewerberaum abgeschlossen und auch Mitarbeiter eingestellt haben. Außerdem soll er die erforderliche gewerberechtliche Anmeldung eingereicht und auch seinen Tätigkeitsbeginn eingetragen haben. Dem Finanzamt gegenüber meldete der Inhaber allerdings erst im Jahr 2004, dass er eine gewerbliche Tätigkeit begonnen habe. Für das Jahr 2003 machte er außerdem einen Gewerbeverlust in seiner Steuererklärung geltend, welcher vom Finanzamt abgelehnt wurde. Gegen diese Ablehnung legte er schließlich die Klage ein; er begründet dies damit, dass sein Gewerbe wohl schon im Jahr 2003 wirtschaftlich tätig geworden sei.
Das erste Gericht gab der Klage statt. Es führte aus, dass das Unternehmen im Jahre 2003 zwar nicht am wirtschaftlichen Verkehr beteiligt war, jedoch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar seien, wieso der Gewerbetreibenden die vor der wirtschaftlichen Betätigung seines Unternehmens angefallenen Kosten nicht als Betriebsausgaben in der Steuererklärung absetzen können sollte. Es handele sich nämlich um eine Personengesellschaft, welche unter den Mantel des Gewerbesteuergesetzes falle.
Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Berufung ein, welche scheinbar auch erfolgreich war. Allem Anschein nach soll die Steuerpflicht nun doch erst beginnen, wenn das Unternehmen tatsächlich wirtschaftlich tätig geworden ist. Die Gewerbesteuer soll nur Gewinne durch den laufenden Betrieb des Unternehmens erfassen, sodass vorliegend ein Gewerbeverlust im Jahre 2003 zu verneinen sei, da das Unternehmen nicht tatsächlich wirtschaftlich tätig war.
Die Gewerbefreiheit stellt die Basis der Wirtschaftsordnung dar. Dementsprechend steht jedem der Zugang zur gewerblichen Tätigkeit offen. Dieses Recht schließt allerdings nicht aus, dass sich rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes ergeben können. Ratsam ist es, einen versierten Rechtsanwalt aufzusuchen und sich von diesem beraten und helfen zu lassen, alle relevanten rechtlichen Aspekte in der Gesamtschau zu überblicken.
http://www.grprainer.com/Gewerberecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Essen, Bremen, Nürnberg, Hannover, Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
Datum: 19.03.2013 - 10:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 837100
Anzahl Zeichen: 2912
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 367 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuerpflicht im Gewerberecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne
BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP
Werbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig ...
Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfeh
Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden ...
Das Gesetz geht eigentlich davon aus, dass der Vermieter sämtliche Nebenkosten zu tragen hat. Daher gibt es in fast jedem Mietvertrag eine Vereinbarung dahingehend, dass der Mieter diese übernimmt. Unklarheiten hierbei führen dann oft zu Auseinandersetzungen, insbesondere wenn der Vermieter bei E
Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Demnach können Treugeber Auskünfte über Namen und Anschriften der weiteren Gesellschafter erfragen. Dafür müs
Unternehmensnachfolge: Prüfung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche ist ratsam ...
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com führen aus: Zu Beginn ist es wichtig herauszufinden, ob die Pflichtteilsberechtigten in den jeweiligen Fällen überhaupt
