EU veröffentlicht Pläne für 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'
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EU veröffentlicht Pläne für "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
Neoliberaler Umbau der Eurozone soll vertraglich abgesichert werden
Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre konzeptionellen Skizzen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ("Competitiveness and Convergence Instrument") sowie für eine Vorab-Koordinierung ("Ex ante Koordinierung") der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt (http://kurzlink.de/EU-Plaene). Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:
"Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll der neoliberale Umbau beschleunigt und vertraglich abgesichert werden. Ziel ist es, die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die ganze Eurozone auszudehnen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. "Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden".
Im Kern bestehen die EU-Pläne aus einem System neuer Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten über wirtschaftliche Reformen, neuen finanziellen Strukturmitteln und einem Mechanismus zur Vorabkoordination von wirtschaftlichen Reformen.
Für den Wettbewerbsmechanismus hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Titel "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beim Weltwirtschaftsforum in Davos stark gemacht.
"Auch wenn die Skizzen zeigen, dass viele Fragen noch offen sind, ist die Kommission bemüht, möglichst alle Eurozonen-Staaten mit festen Verträgen zu einem weiteren neoliberalen Umbau zu bewegen - trotz des sozialen Desasters der Kürzungspolitik in Südeuropa", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest. "Es ist unverkennbar, dass die Troika-Memoranden ebenso wie die so genannten Strukturanpassungsprogramme des IWF Pate standen für die jetzt präsentierten Vertragskonstruktionen."
Bemerkenswert sei dabei, dass die EU-Kommission in ihrem Konzept ankündigt, die Verträge über wirtschaftliche Reformen mit neuen finanziellen Strukturmitteln - etwa für berufliche Bildung - zu flankieren. In dem beiliegenden erläuternden Memo erklärt die Kommission allerdings, dass sie nicht dafür plädiert, größere Summen rasch zur Verfügung zu stellen. Alexis Passadakis: "Was bleibt, ist ein bisschen Zucker, um die bitteren Folgen von Sozialabbau durch Symbolik zu versüßen."
In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten hatte Attac die Parlamentarier bereits vor dem EU-Gipfel auf den geplanten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" hingewiesen und seine Kritik an den autoritären Tendenzen und dem Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck gebracht.
Weitere Informationen:
Original-Dokumente der EU-Kommission zum "Competitiveness and Convergence Instrument" und zur "Ex ante Coordination":
http://kurzlink.de/EU-Plaene
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zum "Pakt f.
Wettbewerbsfähigkeit":
http://kurzlink.de/offBrief
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Datum: 21.03.2013 - 15:01 Uhr
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