EU veröffentlicht Pläne für 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'
ID: 839514
EU veröffentlicht Pläne für "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
Neoliberaler Umbau der Eurozone soll vertraglich abgesichert werden
Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre konzeptionellen Skizzen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ("Competitiveness and Convergence Instrument") sowie für eine Vorab-Koordinierung ("Ex ante Koordinierung") der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt (http://kurzlink.de/EU-Plaene). Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:
"Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll der neoliberale Umbau beschleunigt und vertraglich abgesichert werden. Ziel ist es, die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die ganze Eurozone auszudehnen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. "Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden".
Im Kern bestehen die EU-Pläne aus einem System neuer Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten über wirtschaftliche Reformen, neuen finanziellen Strukturmitteln und einem Mechanismus zur Vorabkoordination von wirtschaftlichen Reformen.
Für den Wettbewerbsmechanismus hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Titel "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beim Weltwirtschaftsforum in Davos stark gemacht.
"Auch wenn die Skizzen zeigen, dass viele Fragen noch offen sind, ist die Kommission bemüht, möglichst alle Eurozonen-Staaten mit festen Verträgen zu einem weiteren neoliberalen Umbau zu bewegen - trotz des sozialen Desasters der Kürzungspolitik in Südeuropa", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest. "Es ist unverkennbar, dass die Troika-Memoranden ebenso wie die so genannten Strukturanpassungsprogramme des IWF Pate standen für die jetzt präsentierten Vertragskonstruktionen."
Bemerkenswert sei dabei, dass die EU-Kommission in ihrem Konzept ankündigt, die Verträge über wirtschaftliche Reformen mit neuen finanziellen Strukturmitteln - etwa für berufliche Bildung - zu flankieren. In dem beiliegenden erläuternden Memo erklärt die Kommission allerdings, dass sie nicht dafür plädiert, größere Summen rasch zur Verfügung zu stellen. Alexis Passadakis: "Was bleibt, ist ein bisschen Zucker, um die bitteren Folgen von Sozialabbau durch Symbolik zu versüßen."
In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten hatte Attac die Parlamentarier bereits vor dem EU-Gipfel auf den geplanten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" hingewiesen und seine Kritik an den autoritären Tendenzen und dem Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck gebracht.
Weitere Informationen:
Original-Dokumente der EU-Kommission zum "Competitiveness and Convergence Instrument" und zur "Ex ante Coordination":
http://kurzlink.de/EU-Plaene
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zum "Pakt f.
Wettbewerbsfähigkeit":
http://kurzlink.de/offBrief
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
PresseKontakt / Agentur:
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse(at)attac.de
URL: http://www.attac.de
Datum: 21.03.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 839514
Anzahl Zeichen: 3671
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU veröffentlicht Pläne für 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Attac und Aktion Agrar gegen Milchüberproduktion und Billigexport von Milchpulver Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire M
Attac erlegt CETA-Monster ...
Neujahrsaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Kanada + Montag, 4. Januar 2016, 11 Uhr + Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Aktivistinnen und Aktivisten von Attac erlegen vor dem Bundestag das CETA-Monster. Mit dieser Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk am kommenden
WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation ...
ac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu
Weitere Mitteilungen von Attac Deutschland
Zypern braucht Plan C ohne Troika ...
"Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadiktats zu zwingen. Das ist ein ungeheuerlicher Missbrauch einer angeblich unabhängigen Institution", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung
ERS: Delticom AG / Jahresbericht 2012 ...
Delticom AG / Jahresbericht 2012 / ERS-Dokument übermittelt von news aktuell an das Exchange Reporting System (ERS) der FWB/Deutsche Börse AG gemäß §§ 65 ff Börsenordnung. Folgende PDF-Dokumente liegen vor: - Jahresbericht deutsch - Jahresbericht englisch -----------------------------------
Mandanten gewinnen mit System ...
Das neue Praxishandbuch Anwaltsmarketing zeigt Wege auf, wie Anwaltskanzleien durch systematisches Marketing Mandanten binden und neue Mandanten gewinnen. Professor Dr. Benno Heussen, Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsmanagement im Deutschen Anwaltverein, schreibt dazu in seinem Geleitw
Revolutioniert Confinew die Finanzbranche? ...
Mit Innovation und Werten schickt sich das Start-up Unternehmen Confinew an, die Grundsatzprobleme von Finanzberatungen zu lösen. "Unsere Ausgangsmotivation liegt darin, das Leben der Menschen besser, einfacher und fairer zu machen", bekundet der Gründer Steffen Hamel. Der unabhängige F
