HAPPACH-KASAN: Merkel kann sich nicht gegen die Technologiefeindlichkeit von CSU und SPD durchsetzen
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HAPPACH-KASAN: Merkel kann sich nicht gegen die Technologiefeindlichkeit von CSU und SPD durchsetzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich in der Biotechnologiepolitik nicht gegen die Technologiefeindlichkeit von CSU und SPD durchsetzen. Das belegen auch die aktuellen Forderungen aus den Reihen der SPD, die Nationalstaaten über gentechnikfreie Regionen entscheiden zu lassen. Auch das Anbauverbot für den gentechnisch veränderten Mais in Deutschland zeigt die fehlende Führung und die nicht vorhandene Durchsetzungsfähigkeit der Bundeskanzlerin in der Biotechnologiepolitik. Die Bundeskanzlerin und die Bundesforschungsministerin haben immer wieder betont, wie wichtig die Biotechnologie für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland ist. Dass die Bundeskanzlerin und die CDU dennoch nicht die innovationsfeindliche Politik des Landwirtschaftsministeriums verhindert haben und das Anbauverbot einfach durchlaufen ließen, ist ein politischer Offenbarungseid. Die Forderung der Bundesforschungsministerin nach einem runden Tisch kommt daher nach dem bereits verhängten Anbauverbot zu spät und soll nur vom eigenen Versagen ablenken.
Die Biotechnologiepolitik der Bundesregierung ist eine bittere Enttäuschung für Forschung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeitnehmer in Deutschland. Dieser wirtschaftsfeindliche Kurs der Bundesregierung wird den Standort Deutschland weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze kosten. Dieses politische Versagen ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ein Drama.
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Datum: 16.04.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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