Badische Neueste Nachrichten: Blockade
ID: 839842
Autofahrer weiß, bremst man zu schwach, droht ein Crash, tritt man
hingegen zu stark aufs Bremspedal, gerät das Auto aus der Spur und
kommt ins Schleudern. Der Schaden kann in beiden Fällen erheblich
sein. Zwischen Crash und Schleudern bewegen sich auch die
schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün dominierten
Bundesländer bei der umstrittenen Strompreisbremse. Von einem
gemeinsamen Vorgehen sind sie noch immer weit entfernt, wie die
mageren Ergebnisse des Energiegipfels belegen. Die Strompreisbremse
liegt erst einmal auf Eis, lediglich die umstrittenen Pläne von
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler, die Förderung
für bereits bestehende oder genehmigte Ökostromanlagen zu kürzen,
fegten die SPD-Länder vom Tisch. Im Gegenzug wies Merkel die
Forderung der Opposition nach einer Senkung der Stromsteuer zurück.
Eine Pattsituation. Nun soll eine neue Arbeitsgruppe bis Mai
Ergebnisse vorlegen. Doch im Wahljahr drohen sich die politischen
Lager bis zum Herbst gegenseitig zu blockieren. Mit dem Vorwurf, die
Energiewende zu torpedieren und kein Rezept gegen die explodierenden
Strompreise zu haben, lässt sich schließlich trefflich Wahlkampf
führen. Es ist unübersehbar: Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima und der Entscheidung, bis zum Anfang des kommenden
Jahrzehnts komplett aus der Kernenergie auszusteigen, steht die
komplexe Energiewende an einem kritischen Punkt. Selbst ein so
begnadeter Strippenzieher wie Peter Altmaier, der von Merkel als
letzter Trumpf berufen wurde, um das Projekt zu retten, hat sich
heillos im Dschungel der Lobbyisten verirrt. Er hat praktisch alle
Beteiligten gegen sich aufgebracht. Dabei wissen alle: Wird jetzt
nicht gehandelt, droht weiteres Ungemach. Wegen der erheblichen
Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und der auf 20 Jahre
garantierten Förderung auf deutlich höherem Niveau wird die
EEG-Umlage auch im kommenden Jahr weiter steigen, ebenso die
Netzentgelte. Eine Kanzlerin, zwei rivalisierende Fachminister und 16
Landesregierungen versuchen gleichzeitig aufs Gas- und aufs
Bremspedal zu treten. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Es drohen
eine Schleuderfahrt - und ein Crash.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.03.2013 - 22:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 839842
Anzahl Zeichen: 2635
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Sport
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Blockade"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro
Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten
Einladung zur Pressekonferenz ...
Sehr geehrte Damen und Herren, die ProSiebenSat.1 Media AG und der Deutsche Tennis Bund (DTB) haben eine langjährige strategische Kooperation vereinbart. Um Sie ausführlich über diese Zusammenarbeit zu informieren, möchten wir Sie gern zu einer Pressekonferenz einladen. Datum:
EQUISTO - Das Hologramm Silikon-Stirnband fürs Pferd ...
Die Ionen-Technologie der Hologramm Armbänder gibt es nun auch für Pferde. Auf der größten Pferdemesse Equitana präsentierte das Unternehmen Equestrian Instinct (http://equestrian-instinct.com/) die Weltpremiere von EQUISTO. EQUISTO ist ein Silikon-Stirnband für Pferde mit zwei integrierten H
Das Erste: Weltmeisterschaft im Super-Mittelgewicht: Arthur Abraham vs. Robert Stieglitz ...
Boxen im Ersten live am Samstag, 23. März 2013, ab 23.00 Uhr Arthur Abraham (39 Profikämpfe, 36 Siege, davon 28 durch K.o.) tritt zur nächsten Titelverteidigung in Magdeburg gegen Robert Stieglitz (46 Profikämpfe, 43 Siege, davon 24 durch K.o.) an. Gegen Stieglitz hatte der 32-jährige Ab
Ein Hauch von Pikes Peak am Roßfeld: Walter Röhrl startet im Audi Sport Quattro S1 "Pikes Peak" ...
Die Sensation ist perfekt! Walter Röhrl, seines Zeichens zweifacher Rallye-Weltmeister und Porsche-Werksrepräsentant, wird Ende September beim "Internationalen Edelweiß Bergpreis Roßfeld Berchtesgaden" an den Start gehen. Und natürlich nicht mit irgendeinem Auto, sondern mit dem legen
