Lausitzer Rundschau: Zum Verhältnis der EU zur Ukraine / Keine Kompromisse

(ots) - Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland
ist kein strategischer Partner der Europäischen Union,
sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber
auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im
Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die
Ukraine bestellt sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents?
Tatsächlich ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische
Hoheit im Osten Europas. Die EU lockt mit einem Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen. Der Kreml bietet eine Zollunion, billige Energie
und eine politische Reintegration des postsowjetischen Raums an. Der
autoritäre ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nutzt die Lage
zu einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West, von der er sich vor
allem wirtschaftliche Vorteile verspricht. Keine Frage: Es wäre
bitter, wenn die Ukraine sich wieder Moskau zu- und von Europa
abwenden würde. Dennoch darf die EU keine Kompromisse auf Kosten
ihrer Überzeugungen schließen. Janukowitsch tritt demokratische
Grundwerte mit Füßen. Das zeigt sich nicht nur im Fall der
inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Der Präsident hat
auch die Parlamentswahl im Oktober fälschen lassen. So lange
Janukowitsch von derartigen Praktiken nicht ablässt, so lange muss
das Tor nach Westen für die Ukraine verschlossen bleiben.



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Datum: 21.03.2013 - 22:26 Uhr
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