Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessern
ID: 840412
Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessern
Die Länder haben heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, unverzüglich die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. Es sei zu berücksichtigen, dass das Wahlrecht in einem demokratischen Gemeinwesen ein essenzielles politisches Grundrecht darstelle. Dieses müsse selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen zustehen, so der Bundesrat.
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
PresseKontakt / Agentur:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Datum: 22.03.2013 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 840412
Anzahl Zeichen: 1339
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Das Investor Magazin veröffentlicht Researchstudie zu High Desert Gold ...
zin veröffentlicht Researchstudie zu High Desert Gold High Desert Gold Corporation ("HDG" oder das "Unternehmen") wurde darüber informiert, dass das Investor Magazin, ein führender deutscher Anlegerbrief, eine neue Researchstudie über das Unternehmen und sein Gold Springs
In sechs Tagen zur THW-Einsatzkraft ...
Alles über Trennschleifer, Motorsäge, Pumpen und Co. lernen 41 angehende THW-Kräfte seit Montag dieser Woche in einem fünftägigen Grundausbildungs-Kompaktkurs am Störitzsee. Nach intensiver Ausbildung steht am heutigen Freitag die theoretische Prüfung an. Der Praxisteil folgt am morgigen Sa
Mehr Informationsrechte zur Haltungsart von Legehennen ...
Die Länder möchten die Informationsrechte der Verbraucher weiter verbessern. In einer Entschließung fordern sie daher die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass bei allen eihaltigen Lebensmitteln in Fertigpackungen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen
Skigebiete ziehen Bilanz: mehr als 105 Saisontage, 900.000 Wintergäste - Chance auf Liftbetrieb zu Ostern ...
105 Wintersporttage - und in einigen Skigebieten drehen sich die Lifte sogar weiter: Die Wintersport-Arena Sauerland zieht eine positive Bilanz des zurückliegenden Winters. Im sechsten Winter in Folge mit mehr als 100 Betriebstagen besuchten rund 900.000 Skifahrer, Rodler, Langläufer, Winterwand
