WISSING: Finanzpolitischer Populismus löst keine Probleme
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WISSING: Finanzpolitischer Populismus löst keine Probleme
Zu der Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Debatte über die Höhe des Spitzensteuersatzes scheint zunehmend nach dem Prinzip "Wer bietet mehr" zu erfolgen. SPD und Grüne fordern eine Anhebung auf 49 Prozent. Und nun fordert Annegret Kramp-Karrenbauer 53 Prozent. Die Forderungen werden immer grotesker. Es geht nicht mehr um die Finanzierung staatlicher Aufgaben - im Vordergrund steht vor allem der Neidgedanke. Nicht Armut soll bekämpft werden, sondern offenbar Leistung und Wohlstand.
Auch der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verschweigt bei seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, dass dieser nicht nur Spitzenverdiener, sondern bereits die gutverdienende Mitte sowie kleine und mittlere Unternehmen trifft. Berechnungen des DIHK zufolge, kostet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer rund 200.000 Arbeitsplätze. Ein höherer Spitzensteuersatz trifft die gesamte Gesellschaft. Die einen bezahlen mit Geld, die anderen mit ihrem Arbeitsplatz. Die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen sind nichts anderes als ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist und bleibt die Stimme der finanzpolitischen Vernunft und wird sich an der skurrilen Wer-bietet-den-höchsten-Spitzensteuersatz-Debatte der politischen Wettbewerber nicht beteiligen. Leistung darf nicht zu einem steuerpolitischen Straftatbestand werden. Leistung kann und soll sich für alle lohnen: für die Gesellschaft, für den Staat, aber auch für diejenigen, die sie erbringen.
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Datum: 25.03.2013 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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