Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen
ID: 842259
Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen
(Bonn, den 26.03.2013) Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich.
Muss zum Beispiel ein Elternteil in ein Pflegeheim, springt zunächst der Staat ein, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die Pflegekosten nicht deckt. Dann aber wird der Staat versuchen, die unterhaltspflichtigen Kinder in Regress zu nehmen. "Das Recht ist in diesem Bereich allerdings sehr kompliziert und wird zudem laufend durch die Rechtsprechung verändert. So verwundert es nicht, dass ein großer Teil der Kostenbescheide fehlerhaft ist", berichtet Rechtsanwalt Peter Knoch von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid und Mehle aus Bonn. "Genaues Nachprüfen kann viel Geld sparen."
Um einen Unterhaltspflichtigen zur Kasse zu bitten, muss die Behörde zunächst dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, hat die Behörde einen gesetzlichen Auskunftsanspruch. "Spätestens, wenn die Behörde sich meldet, ist es empfehlenswert einen Anwalt aufzusuchen", mahnt Familienrechtler Knoch, "denn bereits bei der Auskunftserteilung können schwerwiegende Fehler gemacht werden."
Grundsätzlich gilt, dass die Unterhaltsverpflichtung der Kinder erst dann entsteht, wenn die finanziellen Möglichkeiten des Pflegebedürftigen ausgeschöpft sind. Dabei werden nicht nur die elterlichen Renten und die Leistungen der Pflegeversicherung zugrunde gelegt, auch Einkommen aus Vermögen wird erfasst, also Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen. Es gilt der Grundsatz, dass zunächst das elterliche Vermögen selbst zur Deckung der Pflegeleistungen verwertet werden muss. Das verleitet manch einen zur Vorsorge. Doch Anwalt Knoch warnt vor unbedachten Schnellschüssen: "Mit Schenkungen können Eltern Vermögen zwar schon zu Lebzeiten übertragen, etwa auf die Kinder, doch ist eine Rückforderung wegen Bedürftigkeit häufig noch zehn Jahre nach Schenkung möglich."
Zum Unterhalt sind alle leiblichen Kinder gleichrangig verpflichtet, allerdings immer nur in Höhe ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein Zugriff des Sozialamtes auf die Enkel ist dagegen nicht vorgesehen. "Indirekt trifft es allerdings den Ehepartner eines leiblichen Kindes", stellt Knoch klar. "Er wird trotz fehlender Verwandtschaft mit zur Finanzierung herangezogen, da seine Einkünfte abzüglich seines Selbstbehaltes zu dem berücksichtigenden Familieneinkommen gehören."
Der Selbstbehalt ist der Betrag, der einem, der zum Unterhalt eines Bedürftigen herangezogen wird, auf jeden Fall ungeschmälert als Einkommen erhalten bleiben muss. Die aktuelle Höhe lässt sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ersehen. "Keinesfalls darf diese Information mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung verwechselt werden", stellt Knoch klar. Denn bei der Berechnung des für die Unterhaltsverpflichtungen maßgeblichen Einkommens seien etliche weitere Faktoren zu berücksichtigen.
So sind neben dem Selbstbehalt auch die Aufwendungen für eine vernünftige und lebensstandardbezogene Altersvorsorge in Abzug zu bringen. Auch können zum Beispiel besondere berufliche Aufwendungen geltend gemacht werden. "Zwar wird neben den laufenden Einnahmen auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen herangezogen, doch gibt es ein vor Verwertung geschütztes Schonvermögen. Dazu zählt das selbst genutzte eigene Haus", erklärt Knoch. Es ist vor der Verwertung sicher, und es muss nicht einmal ein Darlehen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten aufgenommen werden. Der Fachanwalt für Familienrecht ergänzt: "Eine Ferienwohnung müsste dagegen eventuell verwertet werden. Ausnahmen gelten hierbei, wenn die Verwertung unwirtschaftlich ist oder wenn der Unterhaltspflichtige durch die Vermietung der Wohnung für den Unterhalt notwendige Einkünfte erzielt."
Unterhaltsansprüche genießen übrigens keinen Vorrang gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen. "Vor allem dann, wenn Verpflichtungen vor Eintritt des Pflegefalls eingegangen wurden, sind diese bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen", berichtet Knoch. Dagegen seien Darlehen, die erst nach Bekanntwerden der Unterhaltspflicht eingegangen wurden, nur dann entlastend zu berücksichtigen, wenn sie nach Art und Umfang notwendig sind.
Wie komplex die Interessenabwägung der Unterhaltspflichten des Kindes gegenüber seinen Eltern ist, zeigt sich daran, dass selbst die Sicherheit des Arbeitsplatzes in die Abwägung einfließen kann. Auch Vorgänge aus der Vergangenheit, wie schuldhaft nicht erfüllte Unterhaltsleistungen des nun bedürftigen Elternteils gegenüber seinem Kind, können die Unterhaltspflicht des Kindes erlöschen lassen. Knoch: "Diese Unübersichtlichkeit beim Elternunterhalt ist sehr unerfreulich. Wenn schon die Behörden regelmäßig Fehler machen, wie soll dann ein Betroffener seine Lage richtig einschätzen können."
Infos: www.ehm-kanzlei.de
Hinweis für die Redaktion:
Eimer Heuschmid Mehle ist eine überregionale Anwaltssozietät mit Sitz in Bonn. Die Kanzlei ist interdisziplinär ausgerichtet. Ein Team versierter Fachanwälte deckt alle relevanten Rechtsgebiete ab. Die individuelle Kompetenz und ein ausgeprägter Teamgeist bilden die Grundlage für eine ganzheitliche und persönliche Betreuung. Über das internationale Kanzleinetzwerk AVRIO haben die Mandanten zudem Zugriff auf renommierte Kanzleien in Europa, im nahen und mittleren Osten, in den USA und Kanada sowie in Asien und Australien.
Fachfragen beantwortet gerne:
Eimer Heuschmid Mehle
überregionale Rechtsanwaltssozietät
Peter Knoch, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Friedrich-Breuer-Straße 112
53225 Bonn
Telefon: 0228 466025
Telefax: 0228 460708
knoch@ehm-kanzlei.de
www.ehm-kanzlei.de
Pressekontakt:
Rieder Media
Uwe Rieder
Zum Schickerhof 81
47877 Willich
Telefon: 02154 6064820
Telefax: 02154 6064826
u.rieder@riedermedia.de
www.riedermedia.de
PresseKontakt / Agentur:
Rieder Media
Uwe Rieder
Zum Schickerhof 81
47877 Willich
Telefon: 02154 6064820
Telefax: 02154 6064826
u.rieder(at)riedermedia.de
www.riedermedia.de
Datum: 26.03.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 842259
Anzahl Zeichen: 6883
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Eimer Heuschmid Mehle (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bestechen und bestechen lassen - für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der Bundesgerichtshof (BGH) der Ärzteschaft im Jahr 2012 erteilt hat, sch
Die Wahl eines schlechten Architekten erhöht das Prozess- und Kostenrisiko ...
Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig und mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Das lässt bei der Auswahl die Qualität wichtiger werden als den Preis. "Die Beauftragung eines seriösen Architekten ist nur auf den ersten Blick teuer", weiß Christian Huhn aus der Praxis.
IT-Compliance und IT-Governance sind für Unternehmen eine Dauerbaustelle ...
(Bonn, den 28.05.2013) Vor wenigen Jahren noch beschränkte sich IT-Sicherheit für Unternehmen auf die Abwehr von Hackerangriffen und den Schutz vor Computerviren durch die Spezialisten der IT-Abteilung. Doch spätestens seit klar ist, dass weitergeleitete Kontodaten das Potenzial haben, zwischenst
Weitere Mitteilungen von Eimer Heuschmid Mehle
Sparhandy GmbH: Geschäftsführer Wilke Stroman mit Entwicklung hoch zufrieden ...
Die Sparhandy GmbH wurde 2012 von Deloitte zu den wachstumsstärksten Unternehmen Deutschlands gewählt und erhielt das Top Job-Siegel als vorbildlicher Arbeitgeber (Köln) 150.000 Vertragsabschlüsse allein über Sparhandy.de, Verdreifachung des Umsatzes im Handelssegment und ein erwirtschafte
Demografieforscher Steffen Kröhnert: Die Zweierbeziehung wird in den Städten von morgen nicht mehr den großen Stellenwert haben ...
(ddp direct) München, 26. März 2013. Die Zahl der über 80-Jährigen wird sich in Deutschland bis 2040 verdoppeln. Das verändert die Gesellschaft in den Metropolen der Zukunft. ?Ich erwarte eine Pluralisierung der Lebensformen?, sagt Steffen Kröhnert. ?Die Zweierbeziehung wird nicht mehr den gr
Männer und Frauen liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Geldanlage ...
(ddp direct) München, 26. März 2013. Die DAB Bank hat zum fünften Mal das Anlageverhalten von Männern und Frauen untersucht. Für die Frauen-Männer-Studie 2012 hat die Münchner Direktbank rund 480.000 Privatanlegerdepots ausgewertet. Das Ergebnis: Bei der Rendite, die 2012 in den Depots erziel
CEWE COLOR Holding AG: Dividende soll auf 1,45 Euro steigen ...
Der Aufsichtsrat der CEWE COLOR Holding AG (SDAX, ISIN: DE0005403901) hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Dividendenvorschlag des Vorstandes zu unterstützen und in der Hauptversammlung am 5. Juni 2013 eine Dividende von 1,45 Euro je dividendenberechtigter Aktie vorzuschlagen (2012: 1,4
