THIELE: SPD-Vorschlag stellt viele Arbeitnehmer schlechter

THIELE: SPD-Vorschlag stellt viele Arbeitnehmer schlechter

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THIELE: SPD-Vorschlag stellt viele Arbeitnehmer schlechter



(pressrelations) - BERLIN. Zur Diskussion über die Steuergutschrift von 300 Euro für Geringverdiener erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Das neue Wahlkampfgeschenk der SPD hat sich bereits vor seinem Beschluss als absoluter Flop erwiesen. Wie mit der Abwrackprämie will die SPD mit einer Steuergutschrift eine vermeintliche Wohltat verteilen. Die Reaktion auf diesen Vorschlag ist bei allen Betroffenen verheerend.

Die Steuergutschrift ist kein Beitrag zur Steuervereinfachung, im Gegenteil: Für die Prämie müssen mehr Bürger erfasst werden als bisher, was die Finanzämter zusätzlich belastet. In vielen Fällen müssen Arbeitnehmer Steuererklärungen zwingend abgeben, um gewisse Zahlungen steuerlich geltend zu machen, so etwa für Spenden z.B. an gemeinnützige Organisationen oder die Zuschläge für die Riester-Rente. Will die SPD diese Vorteile den Arbeitnehmern nehmen?

Was ist mit anderen Pauschbeträgen, die Arbeitnehmer erhalten? Wenn Arbeitnehmer keine Steuererklärungen mehr abgeben sollen und im Gegenzug mit einer Steuergutschrift abgespeist werden, können sie erheblich schlechter gestellt werden, sollten sie hohe Werbungskosten haben.

All das zeigt, dass der populistische Vorschlag der SPD in keiner Weise durchdacht ist. Er sollte schleunigst zurückgezogen werden. Die FDP bleibt bei ihrer steuerpolitischen Forderung: Der Wegfall steuerlicher Ausnahmen verbunden mit einer deutlichen Absenkung der Steuersätze ist der richtige Weg zu einem einfachen und für alle Bürger verständlichen Steuerrecht.


URL: http://www.liberale.de

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Datum: 17.04.2009 - 18:03 Uhr
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