Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland
Eiszeit
MATTHIAS BUNGEROTH
ID: 842552
Deutschland passieren: Da werden in Russland ohne Gerichtsbeschluss
Büros von Stiftungen wie der Konrad-Adenauer- oder der
Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht, Computer beschlagnahmt oder
Papiere kopiert, um diese Organisationen als "ausländische Agenten"
registrieren zu können. So springt man hierzulande nicht einmal mit
mutmaßlichen Schwerverbrechern um. Die Behörden dürften dies auch gar
nicht, und das ist gut so. Das Vorgehen der russischen Ermittler,
darunter Staatsanwaltschaften und Justizministerium (!), entbehrt
jeglicher Prinzipien eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Eine
erschreckende Feststellung. Denn sie zeigt einmal mehr, auf welchem
Weg sich die russische Politik derzeit befindet. Immer mehr
restriktive Gesetze - so wie jüngst das Verbot von Äußerungen über
Homosexualität - sollen die Freiheit des Denkens und Handelns von
Bürgern und nun auch ausländischen Institutionen einschränken. Putin
führt Russland in eine Eiszeit, die betroffen macht. Gut, dass
Bundesaußenminister Guido Westerwelle schnell reagiert und den
russischen Gesandten einbestellt hat. Dies reicht aber nicht aus,
wenn Russland von seinem Kurs nicht abrückt. Die freie Welt darf sich
das freie Wort nicht verbieten lassen.
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Datum: 26.03.2013 - 19:38 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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