WESTERWELLE-Interview für 'Bild'
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WESTERWELLE-Interview für "Bild"
Frage: Bürokratieabbau und Steuerentlastung ? wieviel FDP steckt in der SPD-Idee vom Steuerbonus?
WESTERWELLE: Die FDP steht für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ? für alle Bürger, und nicht nur für einige. Deshalb widerspricht das Steuerprogramm der SPD dem, was richtig und nötig wäre. Vor allem die Mittelschicht wird nach den SPD-Vorstellungen weiter geschröpft, obwohl sie den Karren zieht. Wir brauchen nach der Bundestagswahl einen wirklichen Neuanfang. Das aktuelle Steuersystem ist unfair und bestraft diejenigen, die sich anstrengen. Das werden wir ändern.
Frage: Ist es nicht fair ? wie die SPD es will ? Reiche zu be- und Arme zu entlasten?
WESTERWELLE: Mit uns ist über noch mehr Steuererhöhung nicht zu reden. In dieser Legislaturperiode haben SPD und Union mit der bisher größten Mehrwertsteuererhöhung vor allem Normalverdiener getroffen. In der nächsten will die SPD angeblich ein bisschen zurückgeben. Wer soll das glauben?
Frage: Ist die SPD für Sie jetzt als Koalitionspartner gestorben?
WESTERWELLE: Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben. Diese Steuererhöhungspolitik mag Herr Steinmeier mit Herrn Lafontaine und Herrn Trittin umsetzen. Mit mir jedenfalls nicht. Das SPD-Programm ist für eine Linksregierung geschrieben. Jetzt ist die rot-rot-grüne Katze aus dem Sack.
URL: www.liberale.de
Datum: 20.04.2009 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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