LINK: Türkei muss Wiedervereinigung Zyperns zur Priorität machen
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LINK: Türkei muss Wiedervereinigung Zyperns zur Priorität machen
Nach der Parlamentswahl im türkischen Nordzypern haben dort nun die Konservativen Teilungsbefürworter die Mehrheit, die dauerhaft zwei Staaten auf der Insel anstreben. Sie haben die Partei des nordzyprischen Präsidenten Mehmet Ali Talat abgelöst, der konsequent auf die Wiedervereinigung Zyperns setzt. Präsident Talats Kurs sollte nun von der EU massiv gestützt werden.
Das bedeutet aber auch, dass die griechisch-zyprische Regierung nicht weiterhin EU-Hilfen für den Nordteil der Insel blockieren darf und nicht ihrerseits neue Hürden für die Wiedervereinigung aufbaut.
Der Zypern-Konflikt muss endlich gelöst werden. Er behindert seit langem die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU. NATO-Mitglied Türkei und EU-Mitglied Zypern blockieren wechselseitig die institutionelle Zusammenarbeit von NATO und EU. Das ist kurzsichtig und schadet allen.
Deutschland sollte die Türkei und Zypern gleichermaßen ermahnen, die Wiedervereinigung zur politischen Priorität zu machen. Nach den Wahlen liegt der Ball nun zunächst im Feld der Türkei. Sie sollte den nordzyprischen Wahlsiegern deutlich machen, dass die Wiedervereinigungsgespräche fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Ende geführt werden müssen.
URL: www.liberale.de
Datum: 20.04.2009 - 15:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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