Wege aus der Krise ? mit starken Grünen für einen gesellschaftlichen Aufbruch!
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Wege aus der Krise ? mit starken Grünen für einen gesellschaftlichen Aufbruch!
Unsere Grüne Antwort in dieser historischen Situation des Umbruchs ist klar: Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Krisen dürfen auch nicht dazu führen, dass sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertieft. Statt in der Krise an den falschen Konzepten festzuhalten, gilt es, mutig neue Wege zu gehen. Es braucht einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet. Deshalb wollen wir Grüne in einen grünen New Deal investieren, in die Infrastrukturen der Zukunft, in eine kohlenstoffarme Wirtschaft, in mehr Bildung für alle von Anfang an, in einen erneuerten sozialen Ausgleich für mehr Gerechtigkeit. Damit wollen wir 1 Million neue, zukunftsfähige Jobs schaffen.
Wir werben für einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft zu den zentralen Fragen unseres Zusammenlebens. Das meint der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Es liegt an uns allen, die Welt so zu verändern, dass das Klima geschützt und nicht zerstört wird. Es liegt an uns, dass wir unsere Gesellschaft gerechter machen, Armut bekämpfen und Blockaden wegräumen, die verhindern, dass alle von Anfang an Zugang zu echter Teilhabe haben und unabhängig von Herkunft und Geschlecht die gleichen Chancen bekommen. Es liegt an uns, Verbraucherinnen und Verbraucher mit mehr Rechten auszustatten, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Es liegt an uns, Bürgerrechte und Datenschutz zu stärken und sie nicht weiter abbauen zu lassen. Es liegt an uns, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen endlich Realität werden zu lassen und die Gleichbehandlung bei Lohn, Karriere und im Alltag durchzusetzen. Und es liegt an uns, dass wir die Grundlage legen für eine neue gerechtere internationale Ordnung, die global Hunger und Armut bekämpft, Menschenrechte universell respektiert und mit konsequenter Abrüstung die Welt sicherer macht.
Weil wir Grüne überzeugt sind, dass nur auf diesem Kurs unser Land aus der Krise herausgeführt werden kann, werben wir um Vertrauen für unsere Politik. Sieben Jahre lang haben wir unser Land zusammen mit der SPD regiert. Die Erfolge tragen die grüne Handschrift: Atomausstieg und Erneuerbare Energien, Ökologische Steuerreform, Verbraucherschutz und neue Landwirtschaftspolitik, Aufbruch beim Staatsbürgerschaftsrecht, Eingetragene Lebenspartnerschaft und eine profilierte Europa- und Außenpolitik. Zu einer kritischen Bilanz gehört aber auch zu sagen, dass wir uns in der Regierungszeit nicht immer durchsetzen konnten und auch Fehler gemacht worden sind. Daraus haben wir gelernt. In den vergangenen vier Jahren haben wir unsere Partei inhaltlich erneuert und die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Bündnispartnern wieder intensiviert: in der neu formierten Klimaschutzbewegung, als Teil einer wieder erstarkten Anti-AKW-Bewegung, bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, in neuen Bündnissen für Bürgerrechte und Datenschutz, im Dialog mit Handwerkern und Mittelständlern, in breiten Allianzen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Selten war das Fenster für Veränderungen offener als jetzt. Weltweit wächst die Einsicht, dass es einer ?grünen? Wende in den Industrie- und Entwicklungsgesellschaften bedarf. Ob UNO, neue US-Administration oder G 20 Gipfel ? überall wird vom Grünen New Deal als internationaler Aufgabe gesprochen. Wir Grüne wollen nicht, dass unser Land zögernd am Wegesrand steht, wenn in der internationalen Politik, sei es bei der Europäischen Einigung, sei es beim Klimaschutz, sei es bei der Regulierung der Finanzmärkte und dem Kampf gegen Steuerflucht, sei es bei der Abrüstung, sei es durch neue Initiativen im Mittleren Osten neue Bewegung möglich wird. In dieser Situation müssen grüne Inhalte an die Macht, in dieser Situation können und wollen wir GRÜNE regieren.
Wer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch will, muss verhindern, dass schwarz-gelb an die Regierung kommt. Eine Koalition von CDU/CSU und FDP wäre die Regierung einer gescheiterten Ideologie, wäre das Bündnis derer, die jene Politik fortsetzen wollen, die uns in die Krise hinein gebracht hat. Die schwarz-gelbe Agenda steht für stärkere soziale Spaltung, die die Würde vieler Menschen angreift, greift die Würde vieler Menschen an, steht für gesellschaftspolitische Blockade, ökologische Rückschritte, weitere Schwächung der Bürgerrechte, Ausstieg aus dem Ausstieg sowie die Vermehrung der außenpolitischen Risiken. Es braucht starke Grüne, um schwarz-gelb zu verhindern.
Eine Neuauflage der Großen Koalition ist keine Alternative zu schwarz-gelb. Orientierungslosigkeit, verpasste Chancen und falsche Weichenstellungen ? das ist die schwarz-rote Bilanz. Die Große Koalition hatte vier Jahre Zeit, das Land zu gestalten. Aber was hat sie zustande gebracht: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ordnungspolitische Geisterfahrt, Lobbyismus satt, eine Klimapolitik der leeren Versprechungen, Tatenlosigkeit gegenüber sozialen Defiziten, Abbau von Bürgerrechten. Neuorientierung? Fehlanzeige! Das Gegeneinander-Spiel der beiden schrumpfenden Volksparteien und ihr Belagerungszustand im Kabinett hat unser Land auf dem Weg zu neuen Lösungen wertvolle Zeit und viel, viel Geld gekostet. Niemandem hilft eine Verlängerung dieser Grabenkämpfe.
Wir Grüne setzen bei der Bundestagswahl auf einen Kurs der Eigenständigkeit. Wir wollen den Einfluss des Grünen Lagers stärken, das sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Ebene immer stärker heraus bildet. Im Wahlkampf werden wir alle Parteien inhaltlich stellen. Die SPD, die sich in dreieinhalb Jahren mit der CDU/CSU arrangiert hat, die Schäuble auf dem Marsch in den Überwachungsstaat begleitet hat und die zwar von Klimaschutz redet, aber den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützt, die die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Munde führt aber nicht in Politik umsetzt. Erst recht die CDU/CSU. Sie ist in der Krise gründlich entzaubert worden. Kanzlerin Merkel spielt in Zeiten der Wirtschaftskrise Klima und Arbeit gegeneinander aus und setzt auf Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler statt auf Erneuerbare Energien. Die Klientelpartei FDP, die zum Auffangbecken all derer wird, die trotz Krise weiter dem Neoliberalismus huldigen wollen und mit ihrem verantwortungslosen Steuersenkungspopulismus keine Antworten auf die Wirtschafts- und Klimakrise hat. Und die mit der Privatisierung des Gesundheitssystems die Zwei-Klassen-Medizin besiegeln will. Und die Partei "Die Linke", mit ihrer Politik des billigen Populismus und der teuren Versprechungen, die lieber 500 EUR ALG II verspricht als 420 EUR durchzusetzen, die Verantwortung einfordert, sich aber selbst immer wieder der Verantwortung entzieht und die nicht bereit ist, friedenserhaltende UNO-Einsätze mitzutragen.
Grüner Kurs der Eigenständigkeit heißt: Unser Maßstab sind unsere Inhalte. In den Wahlauseinandersetzungen streiten wir für diese Inhalte, für unsere Vision einer besseren Welt. Regieren ist für uns kein Selbstzweck, sondern hat einen ökologisch-sozialen Politikwechsel zum Ziel. Das heißt:
- Grüner New Deal mit Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit statt Konjunkturstrohfeuern und hohlen Steuersenkungsversprechen.
- Bis 2020 wollen wir die Hälfte unseres Stroms, ein Drittel der Wärme mit Erneuerbaren Energien erzeugen und 1 Million Elektroautos auf die Straße bringen.
- Schnellstmöglicher Atomausstieg ? ohne wenn und aber - und Abschaltung der Schrottreaktoren statt Laufzeitverlängerung und Rückkehr ins nukleare Zeitalter.
- Solidarische Antworten auf die Wirtschaftskrise statt bloßer Steuersenkungen für Reiche oder Privatisierung von Lebensrisiken. Wir kämpfen für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, die grüne Bürgerversicherung, Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die Erhöhung des ALGII auf mindestens 420 EUR, die Beendigung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen und ein gerechteres Steuersystem.
- Keine Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker, Ausbau der nachhaltigen Landwirtschaft und Schutz der biologischen Vielfalt.
- Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat. Mit uns werden BürgerInnenrechte und Rechte der VerbraucherInnen nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Vorratsdatenspeicherung und heimliche Computer-Schnüffelei werden wieder abgeschafft, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eingeführt. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft wird durchgesetzt.
- Eine gerechte internationale Ordnung statt hehrer Versprechen. Wir wollen bis 2015 mindestens 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Wir stehen für konsequente Abrüstung statt Rüstungsexporte. Und für eine Europapolitik, die Europa besser machen will statt es als Spielball der Lobbyinteressen zu missbrauchen.
Mit unseren Inhalten wollen wir unser Ergebnis von 2005 verbessern und machen deutlich: wir sind die dritte politische Kraft! Diese Inhalte wollen wir an die Macht bringen, für sie wollen wir Verantwortung übernehmen. Damit ist klar: nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch. Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung. Unser Kurs der Eigenständigkeit ist gerade kein Kurs der programmatischen Äquidistanz zu allen übrigen Parteien. Bei aller Kritik an der SPD sind die Überschneidungen mit der Sozialdemokratie im Vergleich immer noch am größten. Wer grüne Programmatik tatsächlich umgesetzt sehen will muss Grün wählen, denn eine Stimme für die SPD kann schnell in der Großen Koalition enden.
Im Bundestagswahlkampf streiten wir für eine ökologisch, wirtschaftlich, sozial, bürgerrechtlich und außenpolitisch fortschrittliche und verlässliche Alternative zur Politik der Großen Koalition. Denn unser Land braucht eine andere Regierung. Sollten wir aber unsere Inhalte in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dann gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus. Dass wir das kraftvoll können, haben wir bewiesen, vor 1998 und nach 2005.
Die Bundestagswahl am 27. September ist noch lange nicht entschieden.
Eine andere Politik in Deutschland ist möglich. Aber dafür braucht es starke Grüne, denn nur mit starken Grünen kann es am 27. September gelingen, schwarz-gelb zu verhindern, die große Koalition zu beenden und mit dem Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen. Deshalb: beide Stimmen für Grün. Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Beschluss: Einstimmig
Unterstützt vom Parteirat
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 20.04.2009 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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