Minister Remmel: "Beanstandungen bei Lebensmittelkontrollen müssen endlich reduziert werden
ID: 845345
Minister Remmel: "Beanstandungen bei Lebensmittelkontrollen müssen endlich reduziert werden"
Verbraucherschutzministerium zieht negative Bilanz des 2007 eingeführten Smiley-Projektes - Freiwilliges System hat sich nicht bewährt
Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. "Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden", kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an. Noch im Juni soll deshalb in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird. Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet. Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten mit dem Smiley-Symbol ausgezeichnet werden, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben. Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen aus NRW daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einem sehr geringem Umfang angenommen wurde.
Seit Jahren gibt es in NRW - trotz des Smileys - keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden. Im Jahr 2011 kontrollierten die Kommunen rund 55.620 Restaurant/Imbiss/Cafe-Betriebe und stellten Mängel in 17.729 Betrieben fest. "Es zeigt sich, dass wir den Druck auf die schwarzen Schafe erhöhen müssen, um Fortschritte für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Wir möchten den Kundinnen und Kunden den Blick in die Küche ermöglichen. Dann können wir auch Verbesserungen erreichen", sagte Remmel.
Andere Staaten hätten mit verpflichtenden Transparenz-System durchweg positive Erfahrungen gemacht, betonte der Minister. Dänemark etwa habe vor einigen Jahren ein ähnliches verpflichtendes Transparenz-System eingeführt und die Beanstandungsquoten gingen deutlich zurück. "Für gute und ehrlich arbeitende Betriebe wird das Kontrollbarometer ein Qualitätssiegel werden, für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Orientierungshilfe und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben eine Verbesserung des Arbeitsumfeldes bringen. Deshalb profitieren alle von der neuen Hygiene-Ampel", sagte Remmel.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu stärken. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung von Transparenz. Daher setzt sich die Landesregierung seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten verpflichtenden Transparenz-Systems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") ein.
Die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister der Länder haben mehrmals seit 2011 für die Einführung eines solchen bundesweiten Systems votiert. Eine Umsetzung scheiterte letztlich aber an Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und der CDU/FDP.
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW)
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: 0211/4566-0
Telefax: 0211/4566-388
Mail: poststelle@mkulnv.nrw.de
URL: http://www.umwelt.nrw.de/
PresseKontakt / Agentur:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW)
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: 0211/4566-0
Telefax: 0211/4566-388
Mail: poststelle(at)mkulnv.nrw.de
URL: http://www.umwelt.nrw.de/
Datum: 02.04.2013 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 845345
Anzahl Zeichen: 4482
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Minister Remmel: "Beanstandungen bei Lebensmittelkontrollen müssen endlich reduziert werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Erlass zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung - Landesweite Sonderuntersuchung von bestimmten Kläranlangen angeordnet Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Ge
Minister Remmel: ?Kommunen erhalten Hilfestellung beim Klimaschutz? ...
Landesregierung stellt als erstes Bundesland Online-Handbuch zur Umsetzung des Klimaschutzes in Kommunen bereit. Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz ste
?Ich bin?s ? nachhaltig in NRW?: Website animiert Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem nachhaltigeren Konsum ...
Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom NRW-Verbraucherschu
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe
"Sebi ist die Optimal-Lösung ...
Eintracht-Sportdirektor Hübner glaubt an Verbleib von Sebastian Jung "Wir sind bei ihm nah dran. Sebi ist die Optimal-Lösung, da müssen wir ihm die nötige Zeit geben. Man sollte keinen Druck aufbauen. Wir werden in dieser Woche eine Entscheidung treffen", sagte Bruno Hübner, Spor
ZDF-Magazin 'Frontal 21': Ärger beim Krankengeld ist Top-Thema bei Patientenberatung ...
Immer mehr Versicherte beklagen Probleme mit ihrer Krankenkasse bei der Zahlung des so genannten Krankengeldes. Die Kassen würden sie unter Druck setzen oder sich gar weigern, zu zahlen. Das geht aus Daten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hervor, die dem ZDF-Magazin "Fr
Golden Cross gibt Zustimmung der Blue Gold-Aktionäre zur Akquisition bekannt ...
Zustimmung der Blue Gold-Aktionäre zur Akquisition bekannt Golden Cross Resources Inc. ("Golden Cross" oder das "Unternehmen") (CNSX:GOX) ist erfreut bekanntzugeben, dass die Aktionäre von Blue Gold der geplanten Akquisition von Blue Gold Tailing Technologies Ltd. ("Blu
Zweiter Fall des neuen SR-"Tatort-Teams: Stellbrink und Marx ermitteln in der Rocker-Szene ...
Am Sonntag im Ersten Nach der hervorragenden Quote des "Tatort"-Debüts des neuen SR-Ermittlerteams Devid Striesow und Elisabeth Brück mit über neun Millionen Zuschauern, einem Marktanteil von 23,6 Prozent und einem starken Presse- und Zuschauerecho zeigt Das Erste am Sonntag, 7. A
