Opposition in der Ukraine verweigert Unterstützung für Anti-Hass-Gesetz

(ots) -
Ukrainische Minderheiten mussten einen Rückschlag hinnehmen,
nachdem sich einige Parlamentsmitglieder der Opposition, darunter
auch Abgeordnete der Parteien von Yulia Tymoshenko und Boxer Vitali
Klitschko, geweigert hatten, eine Resolution zu unterstützen, durch
die "Hassreden und abwertende Ausdrücke" gesetzlich verboten werden
sollten.

Der Gesetzesentwurf wurde der Rada, (dem ukrainischen Parlament)
von einem Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen vorgelegt
und galt eigentlich als unstrittig, sollte er doch zu einem Verbot
von Ausdrücken führen, die von Juden und anderen Minderheiten als
abwertend empfunden werden.

Obgleich der Gesetzesentwurf von 169 Abgeordneten der Partei der
Regionen unterstützt wurde, stimmten die Mitglieder der
ultra-nationalistischen Svoboda-Partei in grosser Zahl dagegen, nicht
überraschend bei einer Partei, die sich in der Vergangenheit offen
antisemitisch geäussert hatte.

Im Dezember waren sogar Berichte laut geworden, Igor
Miroshnichenko, der für Svoboda in der Legislative sitzt, habe die in
der Ukraine geborene US-Schauspielerin Mila Kunis auf Facebook mit
der als beleidigend geltenden Formulierung "zhydovka" als Jüdin
bezeichnet.

"Dieser Ausdruck wurde zuletzt während der Besatzung durch die
Nazis offiziell verwendet," erklärt Eduard Dolinsky, der Direktor des
Komitees der ukrainischen Juden, der auf eine Verabschiedung des
Anti-Hass-Gesetzes gedrängt hatte.

Überraschend waren hingegen die vielen Enthaltungen bei der
Abstimmung. Nahezu alle Mitglieder der Ukrainischen Demokratischen
Allianz für Reformen (UDAR) des Schwergewichtsboxers Vitali Klitschko
enthielten sich, zweifelsohne wegen der Unterstützung, die die Partei
im Osten und Süden des Landes geniesst.

Zudem stimmten 58 Mitglieder der Partei "Batkivshchyna"


(Vaterland) von Yulia Tymoshenko geschlossen gegen den
Gesetzesentwurf, ein Entschluss, der bei ihren Unterstützern im
Westen vermutlich einiges Kopfschütteln hervorrufen dürfte.

Ein Regierungssprecher erklärte dazu: "Diese Massnahme sollte für
mehr Toleranz sorgen und Hassreden und abwertende Ausdrücke
verbieten. Das Verhalten der Abgeordneten der Opposition lässt die
Werte, die dort vertreten werden, in einem zweifelhaften Licht
erscheinen."

Der Gesetzesentwurf sollte der erste Schritt auf dem Weg hin zu
einem Verbot hochgradig verletzender Ausdrücke, z. B. "kike",
"khokhol" und "moskal", sein, aber wegen der Enthaltungen erhielt er
nur 208 der 226 Stimmen, die für eine Verabschiedung notwendig
gewesen wären. Das bedeutet, dass er im parlamentarischen Prozess
nicht weiter diskutiert wird.

Im Zuge ihrer Bemühungen um die europäische Integration verfolgt
die Ukraine eine Reformagenda, mit deren Hilfe Minderheiten und die
schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden sollen. Im
Februar kündigte der ukrainische Aussenminister Leonid Kozhara ein
neues Gesetz an, das die Diskriminierung von Homosexuellen unter
Strafe stellen und sie im gleichen Masse wie in den Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union unter Schutz stellen soll.



Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)

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Datum: 03.04.2013 - 17:48 Uhr
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