Trendwende beim Datenschutz notwendig
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Trendwende beim Datenschutz notwendig
?Der Datenschutzbericht von Peter Schaar macht deutlich: Es ist allerhöchste Zeit für eine Trendwende in der Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik in Deutschland. Die Jahren 2007 und 2008 markieren einen erschreckenden Tiefpunkt beim Schutz privater Daten. Der Datenschutz wird heute von zwei Seiten massiv ausgehöhlt:
Einerseits hat sich die Wirtschaft zur Datenkrake entwickelt. Im Sammeln, Speichern und im Handel mit privaten Daten hat sie ein lukratives Geschäftsfeld entdeckt und sieht darin eine selbstverständliche Praxis. Die mangelnde Kontrollierbarkeit riesiger Datenberge führt zum Missbrauch, zum Verlust und zur Veröffentlichung von Millionen Kunden- und Kontodaten. In den Unternehmen selbst wird nicht davor zurückgeschreckt, die Daten der Mitarbeiter zu durchleuchten. Täglich neue Skandale von Telekom über Lidl bis zur Deutschen Bahn zeigen, dass der gläserne Angestellte längst Realität ist ? und machen umso deutlicher, dass ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz überfällig ist.
Andererseits können auch die Datenschutzskandale in der Wirtschaft nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat die Sammlung und Speicherung von Daten ebenfalls massiv vorantreibt. Unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung werden Datenschutz und Bürgerrechte mehr und mehr abgebaut. Ob Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder zentrales Melderegister ? Innenminister Schäuble ist der Schutz persönlicher Daten offenbar völlig egal.
Jedoch gilt: Je mehr Daten gespeichert werden, egal ob von Wirtschaft oder Staat, desto größer ist das Risiko des Datenmissbrauchs. Dies hat einen enormen Vertrauensverlust in die Sicherheit der eigenen Daten bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge. Wir fordern daher den Abbau von Datenbergen und ein Datenschutzgesetz, das den neuen technologischen Anforderungen gewachsen ist.?
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Datum: 21.04.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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