Schwäbische Zeitung: Ein schwieriger Partner - Leitartikel

(ots) - Peer Steinbrück sucht den Schulterschluss mit
dem französischen Präsidenten François Hollande. Das ist gut für
Europa, das ohne die deutsch-französische Achse nicht denkbar wäre.
Auch liegen die falsch, die poltern, ein deutscher Politiker dürfe im
Ausland die deutsche Regierung nicht kritisieren. Das galt vor vielen
Jahren, doch mittlerweile ist Europapolitik auch deutsche oder
französische Innenpolitik.

Diese gute Entwicklung relativiert auch das Vorgehen Angela
Merkels vor einem Jahr, als sie Nicolas Sarkozy gegen den damaligen
Herausforderer Hollande beistand. Damals regten sich die deutschen
Sozialdemokraten auf, weil diese konservative Parteifreunde über
Staatsgrenzen hinweg unterstützten. Soviel zum üblichen
Politgeplänkel. Hin zu den nüchternen Fragen: Wo lag der Nutzen des
Besuches? Welcher Genosse hat wovon profitiert?

Hollande erhoffte sich die Unterstützung für die von ihm
gewünschte Schuldenunion. Der Franzose muss dringend Erfolge
vorweisen, seine Sympathiewerte sind nach kurzer Regierungszeit so
schlecht wie die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten. Deshalb galt
es, den Franzosen zu zeigen, dass es auch eine andere deutsche
Politik geben könnte, als Merkel zu suggerieren pflegt. Diesen
Gefallen tat Steinbrück Hollande aber nicht.

Trotz einiger Nettigkeiten wies er auf notwendige Strukturreformen
in Frankreich hin. Kurzum: EU-weiter Konsens, nicht weit von Merkel
entfernt. Vielleicht kann Steinbrück im Herbst dem Besuch in Paris
nachträglich mehr abgewinnen, sollte dann die Bundestagswahl verloren
gegangen sein. Er dürfte am Freitag bemerkt haben, wie schwierig der
Partner Frankreich ist, wie kompliziert dort nötige Reformen
durchzusetzen sind, obwohl das Land ein viel zu hohes Defizit
ausweisen und so die Euro-Stabilitätskriterien reißen wird. Sollten


die aktuellen Umfragen Bestand haben, dann werden auf deutscher Seite
andere die Krisenmanager geben.



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Datum: 05.04.2013 - 21:15 Uhr
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