Schwäbische Zeitung: Wertvoller Etappensieg - Kommentar

(ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was
es regelt? Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen
Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden. Deshalb
haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern,
zunächst die Enquete-Kommission tagen zu lassen und dann das Gesetz
zu schnüren, weil sonst das Pferd von hinten aufgezäumt werde.
Außerdem fordern sie die niedersächsische Landesregierung auf, sich
an ihre Wahlversprechen zu halten, dass Gorleben als Standort
ausscheidet.

Doch wenn alle Beteiligte von einer neuen, von einer weißen
Landkarte bei der Endlagersuche sprechen, dann passen auch keine
roten Stoppschilder, ganz gleich, von wo sie kommen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Länder haben gute
Gründe, dass sie trotz aller berechtigten Einwände jetzt ein Gesetz
auf den Weg bringen wollen. Es gibt ein kleines Fenster der
Gelegenheit, das sich nach der Bundestagswahl wieder schließen
könnte. Die Gelegenheit, zumindest ein verbindliches Verfahren zu
beschließen, das für die Suche nach einem Endlager gilt. Denn eines
steht fest. Die neue Suche nach der Deponie für die Ewigkeit wird
auch neuen Ärger mit sich bringen. Gut, wenn das Verfahren dann
wenigstens transparent ist.



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Datum: 08.04.2013 - 21:15 Uhr
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