Badische Neueste Nachrichten: Neue Töne in Washington

(ots) - Es passiert nicht oft, dass Republikaner
anerkennende Worte für Barack Obama finden, zu verhärtet waren vier
Jahre lang die Fronten. Umso bemerkenswerter ist, wie Lindsey Graham
den Haushaltsentwurf des Weißen Hauses bewertet, eine Blaupause fürs
nächste Finanzjahr, die vom Kongress bestätigt werden muss, bevor sie
in Kraft treten kann. "Der Präsident zeigt mal ein bisschen Bein,
ziemlich ermutigend", sagt der Senator aus South Carolina, der gern
in blumigen, launigen Metaphern redet. Mit seinem Budget werde Obama
zwar nicht durchkommen, doch indem er sich bei der Reform der
Sozialprogramme bewege, "macht er es Burschen wie mir einfacher, über
höhere Steuereinnahmen zu reden". Es sind neue Töne in Washington.
Indizien dafür, dass Demokraten und Republikaner nach langer Blockade
vielleicht doch gemeinsame Nenner finden, auch beim Schuldenabbau,
einem Thema, bei dem spätestens seit der Finanzkrise ein breiter
Graben zwischen beiden Parteien klafft. Zum ersten Mal überhaupt
präsentiert Obama eine Etatskizze, die deutliche Abstriche bei
Sozialleistungen enthält. So soll beispielsweise die staatliche Rente
nicht mehr in dem Maße wie bisher höheren Lebenshaltungskosten
angepasst werden. Ob die gefühlte Annäherung am Ende zu zählbaren
Ergebnissen führt, ist jedoch keineswegs garantiert. Zu sehr sind
Demokraten und Republikaner ihrer jeweiligen Klientel verpflichtet,
zu verschieden sind die Interessenlagen in einer politischen
Landschaft, die Spaltungen zementiert.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 09.04.2013 - 22:45 Uhr
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