Europäischer Gerichtshof soll Schutzfähigkeit des "Sparkassen-Rot" klären Zum Markenschutz für abstrakte Farbmarken
ID: 852161
Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die konkurrierenden Banken Santander und Oberbank, welche ebenfalls die Farbe Rot als Hausfarbe verwenden. (BPatG, Beschluss vom 08. März 2013 - 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).
Rechtsanwalt Thorsten Dohmen(firmenpresse) - Die Sparkassen, welche die Farbe Rot bereits seit den sechziger Jahren als Hausfarbe verwenden, konnten 2007 die Eintragung dieses Farbtons als Marke erreichen. Da dieselbe Farbe durch Santander und die Oberbank beansprucht wird, leiteten diese ein Löschungsverfahren gegen die Marke ein. Zwar seien sie noch nicht so lange auf dem deutschen Markt präsent, wie die Sparkassen, jedoch würde ihnen durch die angegriffene Farbmarke der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Hierdurch werde ihre europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt.
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts berühren die Verfahren grundsätzliche Fragen des Markenrechts, welche durch den EuGH vorab zu klären sind.
Weitgehende Einigkeit besteht derzeit darüber, dass eine abstrakte Farbmarke - also eine Farbe als solche - aus Verbrauchersicht in aller Regel nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweist und somit auch nicht als Marke eingetragen werden kann. Der Verbraucher wird zumeist davon ausgehen, dass die farbliche Gestaltung einer Ware lediglich ästhetischen oder auch funktionalen Gründen dient. Natürlich sollten Farben auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen und grundsätzlich nicht durch einige wenige Marktteilnehmer monopolisiert werden dürfen. Markenrechtlicher Schutz für Farben als solche kann daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden.
Darüber hinaus kommt Markenschutz für Farben nur für sogenannte im Verkehr durchgesetzte Farben in Betracht. Dies bedeutet, der Anmelder der Farbmarke hat den Nachweis zu führen, dass die Farbe, für die Schutz beansprucht wird - und nur diese Farbe ohne jegliche ergänzende Zeichen oder Hinweise-, von den jeweils angesprochenen Verbraucherkreisen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird. Aufgrund eines solches Nachweises der Verkehrsdurchsetzung können auch andere, an sich nicht schutzfähige Marken zur Eintragung gebracht werden, z. B. bestimmte dreidimensionale Marken oder stark beschreibende Begriffe. Hierzu sind typischerweise aufwendige demoskopische Untersuchungen erforderlich.
Als "Grundregel" kann von einer erforderlichen Verkehrsdurchsetzung von mindestens 50% ausgegangen werden, wobei diese Untergrenze im Einzelfall auch höher anzusetzen ist. Wie hoch der Zuordnungsgrad im Falle abstrakter Farbmarken sein muss, soll nun der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren klären. Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, Werbe-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
Datum: 12.04.2013 - 15:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 852161
Anzahl Zeichen: 2786
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thorsten Dohmen
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Werbung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 796 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Europäischer Gerichtshof soll Schutzfähigkeit des "Sparkassen-Rot" klären Zum Markenschutz für abstrakte Farbmarken "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac
Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc
Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Wirempfehlen.info - Unternehmen in Rhein Main ...
Ob es um die Wahl eines guten Friseurs oder Maler geht, oder um die kleine Pizzeria um die Ecke: Hört ihr bei eurer Entscheidung auf Werbeversprechen in Schaufenstern ? Oder lieber zu allererst auf die Tipps anderer Leute? Viele von uns geben heute ihre Meinung im Internet preis und bewerten GeschÃ
Werbeartikelkompetenz von der Beratung bis zur Herstellung ...
Das im Jahre 1999 gegründete Unternehmen Ebetshuber Werbeartikel GmbH hat seinen Sitz im oberösterreichischen Kallham. Als Komplettanbieter im Bereich Werbemittel und Werbeartikel versteht sich die Ebetshuber Werbeartikel GmbH nicht nur als Händler und Berater, sondern eine eigene Produktion und
B&F Brüggemann & Freunde gestaltet Kooperationsmedien der Barmenia neu ...
Borken, 3. April 2013. Einen neuen Auftritt bekommt die Kooperation der Barmenia Versicherung mit vielen Betriebskrankenkassen (BKK): Die bereits seit Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit wird jetzt durch neue und neu gestaltete Werbemedien unterstützt. Verantwortlich dafür ist die Borkener Dialogma
Wagnerwagner konzipiert bundesweite Kampagne für Decathlon ...
(Reutlingen/28.03.2013) Decathlon bietet allen Sportlern eine riesige Auswahl zu günstigen Preisen. In den 18 deutschen Filialen findet man alles für über 70 Sportarten unter einem Dach. Einfach eine neue Sportart ausprobieren? Bei Decathlon kein Problem. Alles kann direkt vor Ort getestet werde
