Entspricht das Ende des "fliegenden Gerichtsstandes" dem Ende der Fachgerichtsbarkeit in Wettbewerbsstreitigkeiten?
Diese Frage wird sich die einschlägige Fachwelt in Zukunft vermehrt stellen müssen. Dahinter verbirgt sich der bereits verabschiedete Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, sowohl Verbraucher als auch Betreiber von Kleingewerben stärker vor urheberrechtlichen Abmahnungen, unlauterer Telefonwerbung und Inkassounternehmen zu schützen. In diesem Zusammenhang soll auch der sog. "fliegende Gerichtsstand" eingeschränkt werden. Dieser bewirkte - lapidar ausgedrückt – u. a. bei Wettbewerbsverstößen im Internet eine grundsätzliche Zuständigkeit aller deutschen Landgerichte. Der Kläger hatte insofern ein Wahlrecht.
Rechtsanwalt Dr. Frederico Leone LL.M. (firmenpresse) - Durch die Neufassung des § 14 Abs. 2 UWG begründet zukünftig der Wohnsitz des Beklagten den örtlichen Gerichtsstand. Eine Ausnahme hiervon soll nur in den Fällen möglich sein, in denen ein Mitbewerber weder Niederlassung, noch Wohnsitz in Deutschland hat.
Im Ergebnis bewirkt diese undifferenzierte Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes", dass nicht nur die anvisierten Internetstreitigkeiten am Wohnsitz des Beklagten, sondern uneingeschränkt alle Wettbewerbsprozesse am Wohnsitz des Beklagten anhängig gemacht werden müssen. Dies ist insofern kaum nachvollziehbar, da eine Umfrage bei der deutschen Richterschaft ergab, dass nur etwa 10 bis 15 Prozent der Wettbewerbsprozesse die Folge von Abmahnungen im Internet sind. Ein Missbrauch des "fliegenden Gerichtsstandes" wurde seitens der Richter nicht gesehen.
Fazit
Ob die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes" wirklich zu weniger Abmahnungen führen wird, muss bezweifelt werden. Vorstellbar ist vielmehr eine Änderung der "Abmahnlandschaft" dahingehend, dass in strengen OLG-Bezirken mehr abgemahnt werden wird, als in kulanteren OLG-Bezirken. In Anbetracht dessen könnte die Häufigkeit der Abmahnungen zukünftig stark vom Sitz des Mitbewerbers abhängig sein.
Des Weiteren kann ein Einschnitt der fachlichen Sachkunde und somit insgesamt der Qualität in Wettbewerbsstreitigkeiten zumindest nicht offenkundig ausgeschlossen werden, ermöglichte doch der "fliegende Gerichtsstand" den Rückgriff auf Gerichte, die sich durch ihre besondere Fachkenntnis hervortaten.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, Werbe-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
Datum: 12.04.2013 - 15:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 852178
Anzahl Zeichen: 2276
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Frederico Leone LL.M.
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Marketing & Werbung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 823 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Entspricht das Ende des "fliegenden Gerichtsstandes" dem Ende der Fachgerichtsbarkeit in Wettbewerbsstreitigkeiten? "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac
Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc
Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Bescheidtechnik ...
Bescheidtechnik Wie fertige ich einen korrekten Bescheid? 06. Mai 2013, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn 26. November 2013, Maritim proArte Hotel, Berlin Bescheide sind das Salz in der Suppe, was die alltägliche Verwaltungsarbeit in den Kommunen und Kreisen angeht.
XCOM-Gruppe präsentiert "kesh" und "ePrivatsekretariat" auf der Invest ...
Am 19. und 20. April 2013 trifft sich die Finanzwelt in Stuttgart auf der ?Invest?, der Messe für Finanzen und Geldanlage, mit umfangreichem Kongressprogramm. Die biw Bank für Investments und Wertpapiere AG stellt das mobile Bezahlsystem kesh und das ePrivatsekretariat vor. Am dritten Apr
EDOV: Die Kanzlerin landet ...
Schon viele Staatsvertreter sind auf EDOV gelandet, um von dort aus in die Altmark Region einzutauchen. Heute besucht die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Altmark. Und Ministerpräsident Rainer Haseloff begleitet sie. Um 15 Uhr werden beide beim Oberbürgermeister der Hansestadt St
Integrata auf den Messen PERSONAL Süd und der B2B Nord ...
Der unabhängige Qualifizierungsanbieter Integrata AG wird in diesem Monat auf zwei Fachmessen vertreten sein: Auf den Personalfachmesse Personal Süd in Stuttgart (Halle 6, Stand D.39) und auf der Wirtschaftsmesse B2B Nord in Hamburg. Neben der Möglichkeit in persönlichen Informations- u
