Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Finanzminister: Angespannte Finanzlage verhindert Abschaffung der Kalten Progression

(ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat
zur Abmilderung der Kalten Progression. Dabei erhebt Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern
bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige angespannte Finanzlage. "So
wünschenswert eine steuerliche Entlastung vor allem für Klein- und
Normalverdiener ist, so wenig kann der Gesamtstaat auf das Geld
verzichten, das eine Aufhebung der inflationsbereinigten Progression
kostet. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten wir sonst auf
staatliche Leistungen verzichten - und das träfe doch wieder die
Geringverdiener, die ja entlastet werden sollen." In den Jahren 2011
bis 2014 hat der Staat durch den Effekt der Kalten Progression drei
Milliarden Euro mehr eingenommen, hat das Bundesfinanzministerium
jüngst errechnet. SPD und Grüne haben bisher im Bundesrat eine
Initiative von Schwarz-Gelb zur Abmilderung abgelehnt.. Der
rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte
allerdings jüngst durchblicken lassen, dass sich die SPD-Länder hier
bewegen könnten, wenn die Länder und Kommunen im Gegenzug vom Bund
entschädigt werden.



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Datum: 12.04.2013 - 17:14 Uhr
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